Wien (OTS) – Die wichtige Attraktivierung der Verbindungsbahn
zwischen Hütteldorf
und Meidling ist massiv gefährdet. Nach mehr als dreijähriger
Wartezeit hat das Bundesverwaltungsgericht noch immer keine
Entscheidung getroffen. Entgegen der juristischen Einschätzung hat
das Bundesverwaltungsgericht konkret nicht rechtzeitig die für die
planmäßige Umsetzung notwendige Entscheidung getroffen, die
aufschiebende Wirkung der Beschwerden für den Vorhabensbestandteil
Baulos Mitte aufzuheben. Die ÖBB müssen nun die vorbereitenden
Maßnahmen für den Baubeginn im September 2025 einstellen. Damit ist
klar, dass die Voraussetzungen für den 2-Linien-S-Bahn-Ring um Jahre
nach hinten geworfen werden.
„Die Folgen für die Wiener*innen und für die Mobilitätswende sind
massiv. Wir brauchen diese Verbindung um klimafreundliche Mobilität
anzubieten in einer attraktiven 15- Minuten-Taktung. Damit würde uns
die Verbindung auch helfen die stark frequentierte U4 zu entlasten.
Mir fehlt ehrlicherweise das Verständnis dafür, warum die
Entscheidung des Gerichts so lange auf sich warten lässt. Der jetzige
Status quo ist ein massiver Dämpfer und ein Schaden für Wien und ihre
Öffi-Nutzer*innen. Auch im Hinblick auf die Pendler*innen aus
Niederösterreich, die wir auf Schiene bringen wollen, um den
Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, ist das ein herber
Rückschlag“, zeigt sich Mobilitätsstadträtin Ulli Sima empört.
Zeitfenster für Entscheidung vom Gericht massiv überschritten
Das Bundesverwaltungsgericht handelt entgegen klarer gesetzlicher
Vorgaben. Demzufolge ist das Gericht verpflichtet über Anträge und
Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach
deren Einlangen zu entscheiden. Die Verzögerung von über drei Jahren
eröffnet zwangsläufig eine grundsätzliche Debatte darüber wie
wichtige Infrastruktur-Projekte durch jahrelange Gerichtsverfahren
verschleppt und somit verunmöglicht werden. Die Wartedauer auf eine
Entscheidung ist völlig unverhältnismäßig. Partikularinteressen von
wenigen einzelnen Personen werden hier über das Interesse der
Allgemeinheit gestellt, die für Lärmschutz und eine gute Anbindung
der Öffis ist.
Optimierung alternativlos für Mobilitätswende
Bei der Bahnstrecke handelt es sich um die direkte Verbindung von
Hütteldorf nach Meidling bis nach Aspern. Die Länge des
Streckenabschnitts zur Attraktivierung der Verbindungsbahn betrifft 5
Kilometer , davon sind 800 Meter in Hochlage als Trasse zwischen
Beckgasse und Wiental geplant. Die Verbindung würde zusätzliche
20.000 Ein- und Aussteiger*innen an den 3 Haltestellen (ÖBB-Prognose)
ermöglichen und so mehr Kapazität für klimafreundliche Mobilität
ermöglichen. Besonders wichtig ist, dass es anstelle der
Bahnschranken permanent verfügbare und barrierefreie
Querungsmöglichkeiten gibt. Durch den Wegfall der Eisenbahnkreuzungen
wird außerdem die Sicherheit verbessert, insbesondere im Bereich von
Schulen und Kindergärten. Begleitend zur Attraktivierung sind 400
neue Fahrrad-Stellplätze und neue, überdachte Bike- und Ride-Anlagen
vorgesehen, sowie 2 NEUE Haltestellen und der Ausbau der bestehenden
Station Wien Speising zu einem multimodalen Verkehrsknoten. Und NEU
kommt ein moderner Schallschutz, den es bisher überhaupt nicht gibt
Fakt ist auch, dass seit 2022 ein positiver UVP-Bescheid und eine
naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegen.
Die lange Wartezeit auf eine Entscheidung des BVwG und die nun
entstandene massive Verzögerung betreffen tausende Pendler*innen,
Arbeitnehmer*innen und auch Schüler*innen entlang der Strecke, die
noch sehr lange auf eine Optimierung des klimafreundlichen
Mobilitätsangebots warten müssen.
