Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute Harald Vilimsky,
freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, auf die Enthüllungen,
wonach der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
weiterhin ein Büro im Gebäude von Kommissionschefin Ursula von der
Leyen nutzt – und dort Lobbyisten in aller Heimlichkeit empfängt.
„Das ist ein unglaublicher Skandal und zeigt einmal mehr, wie
verfilzt und intransparent die EU-Spitzen agieren“, erklärte
Vilimsky. „Ein ehemaliger Kommissionspräsident, der im Machtzentrum
der EU residiert und Lobbyisten ein- und ausgehen lässt, ist ein
Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich Transparenz und Kontrolle
erwarten.“
Laut Medienberichten erhalten Junckers Gäste direkten Zugang zu
einem der sensibelsten Gebäude in Brüssel, ohne dass diese Treffen
offiziell registriert oder dokumentiert werden müssen. „Damit werden
alle Regeln des Lobbyismus, die angeblich Transparenz schaffen
sollen, ad absurdum geführt. Während von den Bürgern immer mehr
Kontrolle, Bürokratie und Überwachung gefordert wird, bedienen sich
die EU-Granden schamlos ihrer Privilegien“, so Vilimsky.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete forderte lückenlose Aufklärung
und politische Konsequenzen: „Von der Leyen muss erklären, wie es
sein kann, dass in ihrem eigenen Gebäude solche dubiosen Vorgänge
stattfinden. Juncker muss dieses Büro sofort räumen und die EU
braucht endlich klare Regeln, die auch für die Spitzen ihrer eigenen
Institutionen gelten. Sonst wird das ohnehin schon schwer
erschütterte Vertrauen der Bevölkerung endgültig zerstört.“
Für Vilimsky ist der Fall symptomatisch für eine EU, die sich
immer weiter von den Bürgern entfernt: „Die Brüsseler Blase lebt in
ihrer eigenen Welt, in der Macht, Einfluss und Geld wichtiger sind
als demokratische Kontrolle. Die FPÖ wird im Europäischen Parlament
weiterhin alles daransetzen, diese Machenschaften aufzudecken und zu
bekämpfen.“
