Wien (OTS) – In mehreren österreichischen Justizanstalten bestehen
derzeit
erhebliche Herausforderungen, die sowohl Personal als auch
Infrastruktur betreffen. Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten
Mag. Harald Stefan, NAbg., Nicole Sunitsch, NAbg., und Christian
Lausch, NAbg. sehen dadurch nicht nur die Bediensteten, sondern auch
die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.
In der Justizanstalt Simmering fehlen aktuell 32 Planstellen, die
in die neu eröffnete Anstalt Münnichplatz abgezogen wurden. Damit
sind die verbleibenden Bediensteten in Simmering einer erheblichen
Mehrbelastung ausgesetzt. Gleichzeitig wächst das Risiko von
Spannungen und Sicherheitsproblemen, da ein geregelter Vollzugsalltag
ohne ausreichendes Personal kaum gewährleistet werden kann. Auch in
der neuen Justizanstalt Münnichplatz ist die Lage alles andere als
stabil. Die Eröffnung erfolgte, obwohl die Infrastruktur nach wie vor
nicht vollständig fertiggestellt ist. Noch laufende Bauarbeiten,
massiver Personalmangel und organisatorische Schwierigkeiten
erschweren den Betrieb und zeigen aus Sicht der Abgeordneten, dass
hier die politische Außendarstellung wichtiger genommen wurde als die
Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Bediensteten.
Zusätzlich kam es zuletzt in der Justizanstalt Josefstadt zu
Problemen. Nach starken Regenfällen drang Wasser in den
modernisierten Gebäudeteil ein, es kam zu punktuellen Stromausfällen.
Mehrere Abteilungen mussten vorübergehend geschlossen werden,
betroffene Insassen wurden in andere Abteilungen oder Anstalten
verlegt. Medienberichten zufolge dürfte ein Baufehler im Zuge der
Sanierungsarbeiten die Ursache gewesen sein. Auch dieser Vorfall
verdeutlicht, dass die Justiz im Bereich Infrastruktur und
Bauvorhaben vor erheblichen Schwierigkeiten steht.
Vor diesem Hintergrund fordern die freiheitlichen Abgeordneten
eine sofortige Aufstockung der Planstellen in allen Justizanstalten,
um die Belastung der Bediensteten zu verringern. Personal darf nicht
zwischen einzelnen Häusern verschoben und versetzt, sondern muss
zusätzlich bereitgestellt werden. Darüber hinaus braucht es
Investitionen in die Sicherheit und die vollständige Fertigstellung
der Infrastruktur, bevor neue Anstalten eröffnet werden. Ebenso
notwendig ist eine nachhaltige Unterstützung der Bediensteten durch
klare Rahmenbedingungen, ausreichende Ressourcen und eine spürbare
Rückendeckung der Politik.
Die genannten Beispiele, von den fehlenden Planstellen in
Simmering über die unzureichende Infrastruktur in Münnichplatz bis zu
den Bauproblemen in der Josefstadt, zeigen, dass es sich nicht um
Einzelfälle handelt. Ohne zusätzliche Ressourcen und eine klare
Prioritätensetzung drohen die bestehenden Schwierigkeiten weiter
zuzunehmen und letztlich die Sicherheit im Vollzug wie auch in der
Gesellschaft zu gefährden.