Wien (OTS) – „Der aktuelle Krone-Bericht über eine Familie mit zwölf
Kindern, die
in Wien von der Mindestsicherung lebt, zeigt auf dramatische Weise,
wohin die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführt hat. Wien ist
längst zum Magneten für ausländische Großfamilien und Sozialmigranten
aus aller Herren Länder geworden“, so Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik
Nepp.
Die betroffene Familie bezieht laut Medienbericht
Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Mietbeihilfe und zusätzlich
Schulstartgeld. „Das sind Tausende Euro monatlich fürs Nichtstun –
bezahlt von jenen Wienerinnen und Wienern, die täglich aufstehen,
arbeiten und sich ihr Leben trotzdem kaum mehr leisten können. Das
ist ein Hohn gegenüber allen Leistungsträgern dieser Stadt“,
kritisiert Nepp.
Während arbeitende Familien und Pensionisten immer stärker
belastet werden, verteilt die SPÖ weiterhin großzügig Geld an
Personen, die nie etwas in unser Sozialsystem eingezahlt haben. „In
Wien fließen mittlerweile rund 700 Millionen Euro jährlich
Mindestsicherung an Nicht-Österreicher. Wenn Ludwig diesen Irrsinn
nicht stoppt, wird Wien bald eine Milliarde Euro pro Jahr für
Sozialmigranten ausgeben“, warnt der FPÖ-Landesparteiobmann.
Nepp fordert daher eine sofortige Koppelung der Mindestsicherung
an die österreichische Staatsbürgerschaft. „Nur wer Österreicher ist,
soll auch Anspruch auf volle Mindestsicherung haben. Alles andere ist
eine Einladung an Sozialmigranten, nach Wien zu kommen und sich vom
Fleiß der Wienerinnen und Wiener aushalten zu lassen.“
Nepp übt auch heftige Kritik an der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung. „Es ist ein absoluter Wahnsinn, dass sich diese
Koalition mit einer bundeseinheitlichen Regelung bei der
Mindestsicherung unendlich Zeit lässt. Besonders die ÖVP ist offenbar
nicht in der Lage, sich in dieser Frage durchzusetzen. Dieses
Herumlavieren zeigt einmal mehr, dass diese unfähige Bundesregierung
auf allen Ebenen völlig versagt“, so Nepp.