Wien (OTS) – Als „pure Heuchelei und durchschaubares
Wahlkampfmanöver“ bezeichnete
heute der freiheitliche Sicherheitssprecher, NAbg. Mag. Gernot
Darmann, die Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Karner, eine
„Allianz für harte Asylpolitik“ zu schmieden. „Dass ausgerechnet die
ÖVP, die seit Jahrzehnten die Innenminister stellt und damit die
Hauptverantwortung für die ungebremste Massenzuwanderung und das
heutige Asylchaos trägt, plötzlich die ‚harte Linie‘ für sich
entdeckt, ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“, so Darmann.
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher sei das Treffen mit dem
schwedischen Migrationsminister Johan Forssell nichts weiter als ein
PR-Gipfel, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. „Karner ist der
Brandstifter, der jetzt versucht, als Feuerwehr aufzutreten.
Jahrelang hat die ÖVP jede konsequente Maßnahme zur Sicherung unserer
Grenzen und zur Eindämmung des Asylmissbrauchs blockiert. Jetzt, wo
die Bevölkerung das Vertrauen in diese Verlierer-Regierung endgültig
verloren hat, werden leere Phrasen gedroschen. Die Österreicher
fallen jedoch auf solche Shows nicht mehr herein!“
Besonders entlarvend sei Karners gleichzeitige Zustimmung zum EU-
Asyl- und Migrationspakt. Wer sich einerseits für Abschiebungen
starkmacht, aber gleichzeitig einen Pakt unterstützt, der die
Völkerwanderung nach Europa institutionalisiert und Österreichs
Souveränität weiter aushöhlt, führt die Bevölkerung bewusst an der
Nase herum. Dieser Pakt ist kein Bollwerk gegen illegale Migration,
sondern ein Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsflüchtlinge und eine
Legalisierung der illegalen Einwanderung. Damit beweist Karner, dass
es ihm nicht um einen echten Asylstopp, sondern nur um die Verwaltung
des selbst verursachten Chaos geht“, stellte der FPÖ-
Sicherheitssprecher klar.
Dass die Konferenz vom ICMPD organisiert werde, wo ÖVP-
Postenschacher an der Tagesordnung stehe, passe perfekt ins Bild der
Systemparteien. „Hier sehen wir die ‚Asylindustrie‘ in Reinkultur:
Ein ÖVP-Parteigünstling übergibt den hochdotierten Chefposten an die
nächste gescheiterte ÖVP-Ministerin. Es geht nicht darum, das Problem
für Österreich zu lösen, sondern darum, die eigenen Leute auf Kosten
der Steuerzahler im Migrationszirkus zu versorgen“, erklärte Darmann.
„Die Österreicher haben genug von den leeren Ankündigungen eines
Ministers, der Teil des Problems und nicht die Lösung ist. Eine echte
Wende in der Asyl- und Sicherheitspolitik wird es nur mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl und einer FPÖ in Regierungsverantwortung
geben. Wir werden die ‚Festung Österreich‘ errichten und dem
Asylmissbrauch konsequent einen Riegel vorschieben, anstatt nur
darüber zu reden!“