St. Pölten (OTS) – „Gesundheitsversorgung ist kein regionales
Privileg, sondern ein
Grundrecht – und das muss endlich in ganz Österreich gleich gelten“,
betont die niederösterreichische Landtagsabgeordnete und
Gesundheitssprecherin Silvia Moser anlässlich der heutigen Aktuellen
Stunde im NÖ Landtag.
„Was wir derzeit erleben, ist ein gesundheitspolitisches Hickhack
und mauern, das niemandem nützt. Zwischen den Bundesländern wird
gestritten, wer zuständig ist, während Patientinnen und Patienten auf
Termine warten und das Personal am Limit arbeitet. Dieses System aus
Doppelgleisigkeiten, fehlender Abstimmung und Alleingängen ist
schlicht ineffizient und nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert Silvia
Moser.
Die Grünen Niederösterreich fordern daher – wie auch der Grüne
Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner – eine klare Neuordnung:
„Gesundheit gehört in Bundeskompetenz – nicht, um Macht zu
konzentrieren, sondern um Verantwortung klar zu definieren. Wir
brauchen eine einheitliche Gesundheitsplanung, bundesweite
Qualitätsstandards und faire Bedingungen für alle Gesundheitsberufe,“
so Silvia Moser weiter.
„Es kann nicht sein, dass chronische Krankheiten an Landesgrenzen
enden oder Notfallversorgung zum Prestigeprojekt einzelner
Landeshauptleute wird. Die Menschen haben Anspruch auf gleiche
Versorgung – egal ob sie in Gmünd, Hollabrunn oder Innsbruck leben.
Gesundheitspolitik darf keine Frage des Wohnorts sein“, betont Silvia
Moser.
Statt neuer Verwaltungsebenen fordert die Grüne
Gesundheitssprecherin gemeinsame Planung über alle Ebenen hinweg:
„Länder und Gemeinden sollen ihren Bedarf transparent einbringen,
aber die Steuerung muss auf Bundesebene liegen – nur so schaffen wir
eine moderne, solidarische und effiziente Gesundheitsversorgung.“
Abschließend appelliert Silvia Moser an Bund und Länder, beim
kommenden Finanzausgleich Nägel mit Köpfen zu machen: „Je länger wir
zögern, desto größer werden die Unterschiede. Wer wirklich im
Interesse der Patientinnen und Patienten handelt, muss jetzt
gesamtösterreichisch denken und handeln.“