Wien (PK) – „Skandalös“ sei das bekannt gewordene „Lobbying der
Bundesregierung
für Raiffeisen“ im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-
Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden,
dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend
habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in
Österreich mit Strabag-Aktien eines russischen Oligarchen in der Höhe
von 2 Mrd. Ꞓ für ein russisches Gerichtsurteil gegen die RBI-
Russlandtochter in der gleichen Höhe entschädigt werden sollte. Ein
solcher Plan würde einen „verheerenden Dominoeffekt“ auslösen, zeigen
sich die Grünen in ihrer Anfrage an die Außenministerin überzeugt.
Denn wenn die sanktionierten Strabag-Aktien ausgelöst würden, würden
noch viele eingefrorene russische Vermögen folgen. Demgegenüber
würden aber auf europäischer Ebene Pläne verhandelt, genau solche
eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung für die Ukraine
heranzuziehen.
Die Grünen thematisierten die diesbezügliche Anfragebeantwortung
von Außenministerin Meinl-Reisinger heute in einer Kurzdebatte im
Nationalrat . Österreich stehe solidarisch an der Seite der Ukraine
und trage alle 19 Sanktionenpakete vollumfänglich mit, hält die
Außenministerin darin fest. Die Sanktionen sollten allerdings
Österreich nicht mehr schaden als Russland. Wie auch alle anderen EU-
Mitgliedstaaten setze sich Österreich daher regelmäßig für Anliegen
heimischer Unternehmen im Zuge der Verhandlungen von
Sanktionenpaketen ein. Im betreffenden Fall sei es aber nicht nur um
Schadensvermeidung gegangen, sondern auch darum, eine mögliche
doppelte Bereicherung sanktionierter russischer Oligarchen und damit
eine Bereicherung der russischen Kriegswirtschaft zu verhindern, so
die Anfragebeantwortung. Österreich habe daher einen Vorschlag
erstellt, um eben diese doppelte Bereicherung, noch dazu zu Lasten
eines österreichischen Unternehmens, zu verhindern. Dieser habe aber
nicht die erforderliche Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden.
Österreich habe in Folge dem 19. Sanktionenpaket ohne
Ausnahmebestimmung zugestimmt. Unabhängig davon werde sich Österreich
weiterhin dafür einsetzen, dass eine doppelte Bereicherung russischer
Oligarchen verhindert werden müsse.
Grüne kritisieren, dass eingefrorenes Vermögen aufgetaut werden
sollte
Die RBI habe viele Milliarden an Profiten in Russland verdient,
wolle aber das Risiko nicht tragen, kritisierte Nina Tomaselli (Grüne
). Die Raiffeisenbank wolle das Problem in Russland aussetzen und die
Außenministerin wolle ihr dabei helfen. Mit den Aktien habe erstmals
Vermögen eines russischen Oligarchen aufgetaut werden sollen, um
Raiffeisen zu entschädigen, zeigte sich Tomaselli verärgert. Als
Außenministerin habe Meinl-Reisinger die Interessen Österreichs in
der Gesamtheit zu vertreten, stattdessen habe sie das Land auf
europäischer Ebene blamiert und die Sanktionen und damit die
Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Der
angegebene Grund das zu tun, und zwar, damit sich der russische
Oligarch nicht doppelt bereichere, sei „Unsinn“, so Tomaselli. Denn
die Strabag-Aktien „sind und bleiben“ ihr zufolge eingefroren. Sie
warf der Außenministerin zudem eine mangelnde Beantwortung der
Anfragen vor. Auch Meri Disoski (Grüne) kritisierte, dass die
Außenministerin die Interessen eines Unternehmens über die
allgemeinen Interessen gestellt habe. Sie warf ihr außerdem vor, dass
sie die RBI mit eingefrorenen Geldern aus russischem Vermögen habe
entschädigen wollen. Dieses Vermögen sei aber kein „Trostpflaster für
die RBI“, sondern Verhandlungsmasse für den Frieden, Reparationsgeld
für die Ukraine und Sicherheitskapital für Europa.
Meinl-Reisinger: Sicherstellen, dass es nicht zur doppelten
Bereicherung russischer Oligarchen kommt
Zur Kritik an den Anfragebeantwortungen meinte Außenministerin
Meinl-Reisinger, es habe mehrere Anfragen gegeben, auf deren
Beantwortungen sie auch verwiesen habe. Sie vertrete jedenfalls die
Interessen Österreichs, dazu gehöre auch, die Interessen der
Unternehmen zu vertreten. Österreich habe alle Sanktionenpakete nicht
nur mitgetragen, sondern teils aktiv forciert. Sanktionen müssten den
Sanktionierten mehr wehtun als den Sanktionierenden und der
Einschränkung der Kriegswirtschaft dienen, zeigte sie sich überzeugt.
Österreichische Unternehmen seien aus Russland mit Unrechtsklagen
überzogen worden, erörterte Meinl-Reisinger. Es gelte,
sicherzustellen, dass es nicht zur doppelten Bereicherung komme. Die
ausgearbeitete Ausnahmeregelung sei dennoch nicht angenommen worden,
Österreich habe aber selbstverständlich trotzdem dem Sanktionenpaket
zugestimmt, weil die EU-Einigkeit und die Solidarität mit der Ukraine
notwendig sei. Sie werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass es
nicht zur doppelten Bereicherung russischer Oligarchen komme und
„sehe die Aufregung nicht“, so Meinl-Reisinger.
In der Debatte betonte Christian Hafenecker (FPÖ), dass die FPÖ
die Sanktionspolitik von Anfang an abgelehnt habe, weil diese „null“
Beitrag zum Frieden leiste, der Wirtschaft in Österreich schade und
Mitschuld an der Inflation trage. Aus seiner Sicht schütze die
Bundesregierung die Betriebe nicht, sondern habe mit der
Sanktionspolitik dazu beigetragen, dass diese mit voller Härte
getroffen wurden. Von der Ausnahmeregelung in diesem Fall hätte
gegebenenfalls „das Bankengeflecht des Koalitionspartners ÖVP“ sowie
der „Hauptsponsor“ der NEOS profitiert, warf er Meinl-Reisinger
außerdem vor.
Österreich stehe hinter der Ukraine, daher seien die Sanktionen
wichtig und richtig, unterstrich Laurenz Pöttinger (ÖVP). Es ging ihm
zufolge nicht nur darum, den Schaden, sondern auch doppelte
Bereicherung zu vermeiden. Russische Gerichte würden massiven Druck
auf Betriebe ausüben und ungerechtfertigt Schadenersatzzahlungen
fordern, führte er aus. Die Inflation sei außerdem nicht Folge der
Sanktionen, sondern des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, so
Kai Jan Krainer (SPÖ). Die Vertretung Österreich müsse zuerst
allgemeinen Interessen folgen und dann erst Spezialinteressen. Genau
das sei auch eingehalten worden, da man das Sanktionenpaket
vollumfänglich unterstützt habe. Für berechtigt halte er die Sorge
der Doppelbereicherung, zumal Russland jetzt zwei Milliarden fordere,
und wenn der Krieg vorbei sei, würden daraus vier Milliarden werden.
Der Außenministerin zu unterstellen, dass sie gewisse Interessen
speziell unterstütze oder dabei gar persönliche Interessen hätte, sei
unredlich, meinte Markus Hofer (NEOS). Die Sanktionen seien wichtig
und richtig, man stehe gemeinsam mit der europäischen Politik an der
Seite der Ukraine. (Schluss Nationalrat) mbu
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