Zeiselmauer (OTS) – Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat und
Umwelt“ (IHU) zur
aktuellen politischen Lage: „Die jüngst bekannt gewordenen Inhalte
verschiedener Varianten der neuen „US-Sicherheits-Strategie“
betreffen u.a. erstaunlicherweise auch Österreich in Richtung EU-
Austritt. Das sollte endlich auch unsere Landsleute aufwecken. Auch
wenn es beschämend ist, daß jemand „überm großen Teich“ uns diesen
Rat gibt – aus welchen Gründen auch immer -, so zeigt dies vor allem,
daß die größten Ängste der EU-Sklaven bezüglich einer eventuellen
internationalen Isolierung Österreichs einfach nicht stimmen.
Österreich kann jederzeit der EFTA wieder beitreten, zur Abwicklung
der internationalen Handelsbeziehungen, ohne politische Bevormundung.
Die EU ist nicht Europa und war es nie! Die internationale Position
Österreichs gemäß der immerwährenden NEUTRALITÄT kann nur bedeuten:
korrekte diplomatische Beziehungen zu allen Staaten der Welt, zu
Trump genauso wie zu Putin und allen anderen Staats- und
Regierungschefs und vor allem deren jeweiligen Völkern. Davon sind
wir derzeit weit entfernt – siehe EU-Sanktionen gegen die russische
Föderation und die eindeutig kriegstreiberischen Aussagen und
Handlungen gegen Rußland seitens führender EU-Funktionäre und EU-
höriger Regierungen.“
Als treibende Kraft von zwei EU-Austritts-Volksbegehren in den
Jahren 2000 und 2015 mit jeweils mehreren hunderttausend
Unterstützern hat die unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ schon
seit 30 Jahren den EU-Austritt ÖXIT vorangetrieben und ist diesem
Ziel seither durch tausende Basisaktionen weiter treu geblieben. Es
ist kein Zufall, daß die Zustimmung zur EU in Österreich am
niedrigsten von allen EU-Staaten ist. Wann werden auch Politiker der
FPÖ diesbezüglich aufwachen? Deren außenpolitische Sprecherin Dr.
Susanne Fürst sprach sich als Reaktion auf die neuen US-Pläne
hingegen sogar für eine Stärkung der EU aus. Die IHU erreichten
zahlreiche weitere Reaktionen bezüglich der neuen US-Strategie, siehe
nachstehende Zitate:
Mag. Christian Ebner, Obmann der „Freisinnigen“ in Österreich (
www.freisinnige.at ): „Die EU ist politisch völlig falsch abgebogen.
Die überwuchernden Vorschriften sind nicht nur kleine Ärgernisse, sie
treiben die Preise in die Höhe und sorgen dafür, daß unsere
Wirtschaft immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliert und folglich
auch die Arbeitsplätze verlorengehen. Die EU höhlt unsere Neutralität
aus, der wir 70 Jahre Frieden verdanken. Die EU beschneidet unsere
demokratische Selbstbestimmung, die nicht gewählten Bürokraten der EU
-Kommission geben den Ton an. Die EU hat ein Zensur-Regime errichtet,
die Meinungsfreiheit wird immer mehr zurückgedrängt. Die Politik der
EU sorgt dafür, daß wir uns nicht mehr selbst aussuchen können, wer
zu uns einwandert. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus.
Dank der Freihandelsverträge der EFTA könnte unsere Wirtschaft
weiterhin in alle Welt exportieren, ohne die behindernden und
preistreibenden EU-Vorschriften wäre sie wettbewerbsfähiger als je
zuvor; Österreich würde einen Wirtschaftsboom erleben. 1994 haben wir
im Rahmen einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt abgestimmt. Die
EU, die wir bekommen haben, ist viel schlechter als die, die man uns
versprochen hat. Daher sollten die Österreicher mehr als 30 Jahre
nach dem Beitritt die Gelegenheit erhalten, über den Austritt
abzustimmen. Auch jene, die glauben, daß die EU noch reformierbar
sei, sollten eine ÖXIT-Volksabstimmung unterstützen. Vor einer
solchen Volksabstimmung wäre der Reformdruck so groß wie nie zuvor,
denn nur 7 der 27 Mitgliedstaaten sind Nettozahler, darunter
Österreich. Die EU könnte es sich schlicht nicht leisten, nach
Großbritannien weitere Nettozahler zu verlieren.“
Der Innsbrucker Politikwissenschaftler und Völkerrechtler Prof.
Dr. Thomas Henökl, der über 5 Jahre lang in der EU-Kommission tätig
war, ergänzt: „Österreich muß sich entscheiden, entweder weiterhin
den EU-Musterschüler spielen zu wollen, der widerspruchslos die
Gängelung durch die EU und somit ihre haarsträubende Politik
mitträgt; oder einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer ernsthaft
eigenständigen Außenpolitik und einer gelebten Neutralität zu
vollziehen. Wenn etwa die Brüsseler Eliten planen, russisches
Vermögen zu konfiszieren, müßte ein lauter Aufschrei von den
Vertretern der Republik erschallen. Denn hier steht das Prinzip der
Vertragstreue und die Stabilität des internationalen Finanzsystems
auf dem Spiel.“ Siehe dazu auch der WEGWARTE-Artikel von Prof. Henökl
.
Proteste gegen die EU auch in Frankreich, siehe dazu der aktuelle
tkp-Bericht (vom Mainstream totgeschwiegen): “Massenproteste in Paris
gegen Krieg und die EU-Politik” .
Inge Rauscher abschließend: „In Großbritannien ist die Partei des
„Mr. Brexit“, Nigel Farage, nach allen aktuellen Umfragen bereits
deutlich stärkste Parlamentspartei!“