Wien (OTS) – SOS Mitmensch kritisiert einen gemeinsamen
Video-Auftritt des FPÖ-EU-
Abgeordneten Gerald Hauser mit dem Chef der rechtsextremen
„Identitären“ als einen gefährlichen Dammbruch. Die offene
Verbrüderung der FPÖ mit einer unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes stehenden Gruppierung mache die Partei selbst
immer mehr zu einem Fall für den Verfassungsschutz, so die
Menschenrechtsorganisation.
„Wenn ein namhafter FPÖ-Abgeordneter öffentlich mit dem
„Identitären“-Chef auftritt und ihn mit Lob und Huldigungen
überschüttet, dann ist das nicht harmlos. Die FPÖ vollzieht damit den
nächsten Radikalisierungsschritt und öffnet ihre Schleusen zum
verfassungsfeindlichen Rand“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher
Alexander Pollak den Auftritt von Gerald Hauser auf dem Kanal von
Martin Sellner.
Pollak verweist darauf, dass die „Identitäre Bewegung“ sowohl in
Deutschland als auch in Österreich vom Verfassungsschutz als
eindeutig rechtsextremistisch und verfassungsgefährdend eingestuft
werde. Der deutsche Verfassungsschutz erwähnt „Identitären“-Chef
Martin Sellner namentlich als „Führungskader“ und „Leitfigur“ der
rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Ebendieser Sellner postete am
2. Jänner ein Video, das ihn gemeinsam mit dem FPÖ-EU-Abgeordneten
Gerald Hauser zeigt. Im Video ziehen Sellner und Hauser über
Politiker anderer Parteien als „Verräter“ und „Verbrecher“ her. Am
Ende des Gesprächs bedankt sich der FPÖ-Abgeordnete bei dem
„Identitären“-Chef und wünscht ihm für seine weiteren Aktivitäten
„alles Gute“.
„Unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Eine
Partei, die sich mit einer als verfassungsfeindlich eingestuften
Gruppierung verbrüdert, lässt die notwendige Achtung vor diesem
Fundament vermissen und muss als Risiko für unsere Demokratie
eingestuft werden“, so Pollak.