Wien (OTS) – SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Wolfgang Kocevar
begrüßt, dass
die wichtige Arbeit der Gemeinden in der ORF-Pressestunde zum Thema
gemacht wird: „Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen,
Schwimmbäder, Sportplätze, Infrastruktur und vieles mehr – unsere
Gemeinden erfüllen vielfältige Aufgaben für unser Zusammenleben.“ Die
Teuerung habe aber auch vor den Gemeinden nicht Halt gemacht, vielen
fehle daher schlicht und einfach das Geld, um alle Angebote in der
entsprechenden Qualität aufrechtzuerhalten. „Die Vorschläge, wie die
Gemeinden zusätzliche eigene Einnahmen lukrieren können, liegen auf
dem Tisch. Gemeinden, die das wollen, sollte man mehr
Gestaltungsspielraum bei der Grundsteuer geben. Leider blockieren das
nach wie vor einige ÖVP-Landeshauptleute. Ich erwarte mir klare Worte
von Gemeindebund-Präsident Pressl, damit diese Blockadehaltung zu
Lasten der Städte und Gemeinden endlich aufhört“, so Kocevar. ****
Kocevar betont, dass die Städte und Gemeinden zu den größten
Arbeitgebern Österreichs gehören und mit ihren Investitionen hohe
Umsätze für die regionale Wirtschaft bringen. „Ohne die Gemeinden
geht in Österreich nichts!“, bringt es Kocevar auf den Punkt. Dass
die Inflation aktuell stark sinke, sei ein „positives Zeichen, auch
für die Gemeinden. Eine echte Trendwende gelingt uns aber nur, wenn
wir die Finanzierung unserer Daseinsvorsorge nachhaltig gestalten und
im Zuge der Reformpartnerschaft klare Zuständigkeiten in den
Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege schaffen“, so Kocevar. Der
Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen beteilige sich
aktiv und mit konkreten Vorschlägen an der Reformpartnerschaft mit
dem Ziel, die Gemeinden zu entlasten. (Schluss) mf