Wien (OTS) – Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald
Vilimsky, übt scharfe Kritik an Aussagen von EU-Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola in einem aktuellen Interview. Metsola nehme darin
keinen neutralen Standpunkt ein, sondern agiere klar parteipolitisch
und damit nicht im Sinne ihrer Funktion als Präsidentin des
Europäischen Parlaments.
„Wer das Europäische Parlament repräsentiert, hat über den
politischen Lagern zu stehen“, betonte Vilimsky. Metsola hingegen
stelle die Patrioten-Fraktion sowie freiheitliche Parteien wie die
FPÖ pauschal als „Bedrohung“ dar und übernehme damit offen die
politische Linie ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei (
EVP). „Das ist kein Beitrag zur demokratischen Debatte, sondern ein
klarer Rollenbruch.“
Besonders bemerkenswert sei diese Wortwahl vor dem Hintergrund,
dass Metsola selbst Mitglied der EVP sei – jener Parteienfamilie, die
seit Jahren tief in mehrere schwere Skandale innerhalb der EU-
Institutionen verstrickt sei. Vilimsky verwies dabei unter anderem
auf Katargate und Pfizergate, bei denen führende Vertreter der EVP
eine auffallend zurückhaltende Rolle bei der Aufklärung eingenommen
hätten. „Wer bei echter Korruption und Machtmissbrauch auf
Tauchstation geht, sollte mit moralischen Belehrungen vorsichtig
sein“, so Vilimsky.
Während Metsola patriotische Parteien als Gefahr darstelle, seien
es gerade diese politischen Kräfte, die sich konsequent für Frieden,
Wohlstand und Freiheit in Europa einsetzen. „Die Patrioten-Fraktion
und die FPÖ stehen für ein Europa der souveränen Nationalstaaten. Und
nicht für schwindlige Freihandelsabkommen wie Mercosur oder ein
Indien-Abkommen, das europäische Standards untergräbt, und auch nicht
für eine permanente politische Kriegsrhetorik im Zusammenhang mit der
Ukraine“, erklärte Vilimsky.
Ein starkes Europa entstehe nicht durch Diffamierung demokratisch
legitimierter Parteien, sondern durch Respekt vor unterschiedlichen
politischen Positionen. „Wer Kritik an Zentralismus, Migrationschaos
oder wirtschaftlicher Fehlentwicklung sofort als ‚Bedrohung‘
abstempelt, zeigt vor allem eines: Angst vor echter politischer
Auseinandersetzung“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Abschließend hielt Vilimsky fest: „Die Patrioten und die FPÖ sind
keine Gegner Europas. Sie sind jene Kräfte, die Europa wieder zu dem
machen wollen, was es sein sollte, nämlich ein Kontinent des
Friedens, des Wohlstands und der Freiheit, getragen von
selbstbewussten Nationen und demokratischer Vielfalt.“