Wien (OTS) – Wir demonstrieren am 20. Februar gegen den
rechtsextremen
Akademikerball in der Wiener Hofburg. Dieser Ball ist seit Jahren ein
Vernetzungstreffen der europäischen Rechten, welche mit ihrer
Ideologie den Faschismus befeuern und unsere Gesellschaft weiter
spalten. „Statt faschistische Tendenzen zu bekämpfen dürfen
Rechtsextremist*innen sich auch noch in den Prunkräumen der Republik
vernetzten“ – stellt OGR-Sprecherin Käthe Lichtner klar. Die FPÖ
wettert gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen und rücken den
gesellschaftlichen Diskurs weit über den rechten Rand hinaus.
Die aktuelle Budgetpolitik zeigt, dass Rechte gar nicht an der
Regierung sein müssen, um das, was sie wollen, zur politischen
Realität zu machen: Sozialabbau, Kürzungen bei Gesundheit, Bildung
und Kultur sowie eine Militarisierung der Gesellschaft, die das Herz
der Rüstungskonzerne höher schlagen lässt sind genau das, wovon sie
träumen. „Dass sozialer Kahlschlag den Faschismus stärkt, ist eine
altbekannte Tatsache, die derzeit offensichtlich von nahezu allen
relevanten politischen Kräften ignoriert wird.“ so Lichtner weiter.
Gleichzeitig haben die Rechten ihren Rassismus mittlerweile
längst zur Regierungslinie gemacht, wie etwa das allen Expert*
innenmeinungen widersprechende Kopftuchverbot für Mädchen unter dem
Deckmäntelchen der Freiheit, die Kürzung von Sozialleistungen oder
die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte
beweisen.
Mittlerweile haben rechte und rechtsextreme Kräfte dafür gesorgt,
dass der in Österreich ohnehin nie ernsthaft bekämpfte Antisemitismus
offen gelebt werden kann und zum traurigen Alltag geworden ist.
„Unsere Demonstration soll einmal mehr verdeutlichen, dass dieses
Spitzentreffen der europäischen Rechtsextremen in unserer Stadt
keinen Platz hat. Wir machen Wien einmal mehr zum Symbol des
Widerstands und stehen für eine solidarische und offene Gesellschaft
auf!“, schließt Lichtner.