Wien (OTS) – „Unser Gesundheitssystem darf nicht in Richtung
Zwei-Klassen-Medizin
kippen. Es basiert auf Solidarität zwischen jung und alt, gesund und
krank und arm und wohlhabend – und dieses Fundament müssen wir
stärken“, betont Andreas Huss, Arbeitnehmer:innen-Obmann der
Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), anlässlich der aktuellen
Diskussion über Reformen im Wahlarztsystem.
Huss unterstützt ausdrücklich die Reformlinie von
Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Die Ministerin setzt die
richtigen Schwerpunkte. Es geht nicht darum, Privatmedizin
abzuschaffen. Es geht darum, klare und faire Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit Gesundheit kein Luxusgut wird und jede/r wieder den
gleichen schnellen Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen
erhält.“
768 Millionen Euro für Wahlarzthonorare – Transparenz und
Kostendeckel sind überfällig
Allein 2025 wurden bei der ÖGK Wahlarzthonorare in Höhe von 768
Millionen Euro eingereicht. An Kosten wurden demgegenüber 267
Millionen Euro (80 Prozent des gültigen Kassenhonorars) erstattet.
„Das sind enorme Summen, die zeigen, wie stark sich das System
verschoben hat. Während Kassenstellen am Land oft schwer zu besetzen
sind, wächst der Wahlarztbereich kontinuierlich“, so Huss.
Für Patientinnen und Patienten bedeute das oft hohe Eigenkosten
und fehlende Planungssicherheit. „Niemand darf erst mit der Rechnung
erfahren, welche finanzielle Belastung auf ihn oder sie zukommt.
Transparente Preisspannen bzw. Höchstgrenzen und klare
Informationspflichten sind ein Gebot der Fairness.“
Die ÖGK spricht sich daher – im Einklang mit der Ministerin – für
bundesweit einheitliche Transparenzregeln sowie für strukturelle
Obergrenzen bei Wahlarzthonoraren aus. Vergleichbare Modelle, etwa in
Deutschland, zeigen, dass Honorarkataloge mit klar definierten
Rahmenbedingungen ärztliche Freiberuflichkeit und Patientenschutz
verbinden können.
Zusätzlich braucht es endlich einheitliche
Nebenbeschäftigungsregeln für Ärzt:innen in öffentlichen Spitälern.
Derzeit haben wir in neun Bundesländern neun unterschiedliche Regeln.
So dürfen etwa in manchen Bundesländern Ärzt:innen, die
hauptberuflich in einem öffentlichen Spital arbeiten, nicht in
Privatspitälern operieren oder haben weitere Einschränkungen bei
Nebenbeschäftigungen. In anderen Bundesländern gibt es derartige
Regeln nicht. Auch das immer wieder vorkommende „Vorreihen“ der
eigenen Privatpatient:innen für Operationen in öffentlichen Spitälern
muss endlich ein Ende haben. Die öffentlich finanzierte
Spitalsinfrastruktur muss vor privatwirtschaftlichen Interessen von
Wahlärzt:innen geschützt werden.
Primärversorgung ist der Schlüssel gegen Wartezeiten
Gleichzeitig brauche es massive Investitionen in das öffentliche
System. Huss begrüßt die Mittel aus dem Gesundheitsreformfonds: „500
Millionen Euro jährlich über fünf Jahre sind ein starkes Signal.
Dieses Geld fließt in den Ausbau der Primärversorgung für Erwachsene
und Kinder, in Frauengesundheitszentren, in psychosoziale
Versorgungszentren, in Schmerzzentren und in Diabeteszentren.
Außerdem in Prävention und somit in eine bessere regionale
Versorgung. All das ist bereits in den regionalen Strukturplänen
verankert“, erklärt Huss.
Bis 2030 sollen österreichweit 300 Primärversorgungseinheiten
entstehen. Derzeit gibt es rund 112 Einrichtungen.
„Primärversorgungszentren sind ein Erfolgsmodell. Sie bieten längere
Öffnungszeiten, Teamarbeit verschiedener Gesundheitsberufe und
entlasten Spitäler ebenso wie Einzelordinationen. Sie bieten auch die
von vielen Ärzt:innen gewünschte Teilzeitarbeit. Sie machen
Kassenstellen wieder attraktiver und verbessern die Versorgung
spürbar“, sagt Andreas Huss.
Gerade angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels bei
Ärztinnen und Ärzten sei diese moderne Organisationsform
entscheidend, um junge Medizinerinnen und Mediziner im solidarischen
System zu halten.
Solidarität statt Marktlogik
Huss warnt vor einer schleichenden Aushöhlung des öffentlichen
Systems: „Wenn schnelle medizinische Versorgung zunehmend vom
Einkommen abhängt, gerät unser solidarisches Modell unter Druck. Das
dürfen wir nicht zulassen.“
Die technische und organisatorische Einbindung der Privatmedizin
in ein klares, gerechtes Regelwerk sei daher notwendig. „Patientinnen
und Patienten sind keine Kundinnen und Kunden in einem beliebigen
Markt. Wer krank ist, hat keine, `aktive gestaltbare Marktposition´,
befindet sich in einer Ausnahmesituation und braucht Schutz,
Transparenz und Verlässlichkeit“, so Huss weiter.
„Wir stehen voll hinter dem Reformkurs der Ministerin. Mit fairen
Regeln im Wahlarztsystem und einem konsequenten Ausbau der
Primärversorgung sichern wir die Balance zwischen öffentlicher und
privater Versorgung – und garantieren auch in Zukunft ein
Gesundheitssystem, das für alle gut funktioniert“, hält Andreas Huss
abschließend fest.