Brüssel/Wien (OTS) – Am 25. März feiert Belarus seinen
Unabhängigkeitstag – doch echte
Freiheit haben viele Menschen im Land nie erlebt. Seit über 30 Jahren
regiert Alexander Lukaschenka ohne freie Wahlen und hält Belarus in
enger Abhängigkeit von Russland.
„Der Diktator Lukaschenka will kein unabhängiges Belarus – er hat
sich Putin unterworfen. Wir hingegen unterstützen Sviatlana
Tsikhanouskaya, jene Frau, die 2020 unter fairen Bedingungen
eigentlich die belarussische Präsidentschaftswahl gewonnen hätte.
Zuvor ist ihr Mann eingesperrt worden, so wie viele tausend andere
Menschen aus der Opposition“, sagt Helmut Brandstätter, Europa-
Abgeordneter und Berichterstatter für Belarus im Europäischen
Parlament.
„2019, vor seiner letzten gefälschten Wahl, war er noch in Wien
und hat hier im Parlament davon gesprochen, dass er zwischen Russland
und Europa vermitteln wolle“, fügt er hinzu. Dann, 2022, wurde die
Ukraine von Belarus aus angegriffen, russische Soldaten durften
ungehindert durch Belarus in den Norden der Ukraine und direkt auf
die Hauptstadt Kyjiw marschieren. „Illegitim war er schon seit 2020,
als er die Wahl fälschte und auf Protestierende schießen ließ. Mit
dem Ukraine-Krieg wurde er aber endgültig zu Putins Marionette und
Handlanger“, führt Brandstätter aus.
Man dürfe daher Lukaschenkas Rolle in Europa nicht unterschätzen:
„Von Minsk bis Wien sind es gerade mal 1000 Kilometer – vielen ist
bis heute nicht bewusst, dass wir mitten in Europa einen Diktator
haben, der sein Volk versklavt hat und Putins Untertan ist. Das ist
eine reale Gefahr für ganz Europa.“
Ein unabhängiges, demokratisches Belarus sei also nicht nur im
Sinne der belarussischen Bevölkerung, sondern auch im
sicherheitspolitischen Interesse Europas. „Wir dürfen Belarus nicht
abschreiben. Die Menschen dort haben 2020 eindrucksvoll gezeigt, dass
sie in Freiheit leben wollen. Sie verdienen unsere volle
Unterstützung auf dem Weg zu freien Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und
echter Unabhängigkeit“, betont Brandstätter.
Zum Unabhängigkeitstag am 25. März erneuern NEOS daher ihre
Forderung nach freien und fairen Wahlen sowie nach der Freilassung
aller politischen Gefangenen. „Belarus ist ein eigenständiges
europäisches Land, und seine Bürgerinnen und Bürger haben das Recht,
über ihre Zukunft selbst zu bestimmen“, schließt Brandstätter.