Wien (OTS) – Die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger
und NAbg.
Paul Hammerl kritisierten die Untätigkeit der schwarz-rot-pinken
Regierung bei überhöhten Strom- und Gaspreisen. Anlass ist ein
Entschließungsantrag der FPÖ betreffend überteuerte Strom- und
Gasangebote, der heute im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss des
Nationalrats behandelt wird. „Die Regierung hat sich selbst dafür
gefeiert, mit dem neuen § 5b im Preisgesetz einen Krisenmechanismus
gegen überhöhte Energiepreise geschaffen zu haben. Seit dem Beschluss
ist außer Eigenlob jedoch nichts passiert“, so Kassegger und Hammerl.
„Besonders brisant ist die aktuelle Entwicklung auf den
Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs. Die geopolitischen Konflikte
haben zu einem massiven Anstieg der Großhandelspreise für Strom und
Gas geführt und verschärfen die Lage zusätzlich. Gerade in einer
Phase explodierender Großhandelspreise ist es umso wichtiger,
Konsumenten vor intransparenten und unvorteilhaften Lockangeboten zu
schützen. Wer jetzt in teure Verträge gelockt wird, zahlt die Zeche
doppelt“, warnte Hammerl.
Wie Daten aus dem Tarifkalkulator der E-Control zeigen, setzen
zahlreiche Energieanbieter stark auf intransparente Rabattmodelle.
Diese vermitteln im ersten Jahr den Eindruck günstiger Preise, führen
jedoch nach Auslaufen der Rabatte zu massiv erhöhten Kosten für
Konsumenten. „Mit Rabatten von bis zu 70 Prozent werden Kunden in
scheinbar günstige Tarife gelockt. Nach dem ersten Jahr folgt dann
das böse Erwachen mit Preisen, die teils weit über dem Markt liegen“,
erklärten Kassegger und Hammerl und weiter: „Auch Berichte der
Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control bestätigen diese
Entwicklung und sprechen von wachsender Intransparenz zulasten der
Konsumenten.“
Obwohl mit dem neuen Preisgesetz ein klares Instrument zur
Überprüfung solcher Preisentwicklungen geschaffen wurde, blieben ÖVP,
SPÖ und NEOS bisher untätig. „Wir haben die Arbeit des ÖVP-
Wirtschaftsministers de facto übernommen und den Markt selbst
analysiert. Dabei sind uns mehrere auffällig überteuerte Angebote ins
Auge gestochen“, erklärten Kassegger und Hammerl, die die
Bundesregierung aufforderten, endlich von ihrem Recht Gebrauch zu
machen und die E-Control mit einer Untersuchung zu beauftragen.
Mit dem Entschließungsantrag verlangen die Freiheitlichen, dass
der zuständige Minister die E-Control gemäß § 5b Preisgesetz
beauftragt zu prüfen, ob überhöhte Preise oder ungerechtfertigte
Preispolitiken vorliegen. „Heute wird sich zeigen, ob diese Regierung
wirklich bereit ist zu handeln oder ob sie sich weiterhin nur für PR-
Aktionen feiern lässt“, betonten Kassegger und Hammerl.
„Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf faire und
transparente Energiepreise. Der Schutz der Konsumenten darf kein
Lippenbekenntnis bleiben. Der gesetzliche Rahmen ist nun geschaffen,
jetzt muss die Bundesregierung endlich liefern“, forderten die beiden
FPÖ-Energiesprecher.