Wien (OTS) – NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sieht sich durch die
aktuelle
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage (5249/J) zur
verpflichtenden Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene in
seiner Kritik an der bestehenden Regelung bestätigt. „Das Ziel,
Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist
grundsätzlich richtig. Aber eine Regelung muss auch in der Praxis
funktionieren. Wenn Unternehmen verpflichtet werden, Bahntransporte
zu prüfen, am Ende aber in der überwiegenden Zahl der
weitergeleiteten Fälle klar aufgezeigt wird, dass keine ausreichenden
Bahnkapazitäten verfügbar sind, dann müssen wir den Nutzen dieser
Regelung ehrlich hinterfragen“, sagt Bernhard.
Laut Anfragebeantwortung wurden im Jahr 2024 insgesamt 9.671
Abfragen zur Angebotseinholung an Eisenbahnverkehrsunternehmen
weitergeleitet. Daraus resultierten 9.563 Bestätigungen, dass keine
entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden konnten. Im Jahr
2025 wurden 6.698 Abfragen weitergeleitet, in 6.617 Fällen reichten
die Kapazitäten nicht aus. In beiden Jahren entspricht das rund 98,8
Prozent der weitergeleiteten Abfragen.
„Diese Zahlen zeigen sehr deutlich: In der Praxis endet das
Verfahren nach der Antragstellung in fast allen weitergeleiteten
Fällen nicht mit einem Bahntransport, sondern mit einer Bestätigung,
dass ein solcher Transport nicht möglich ist. Für die betroffenen
Unternehmen bedeutet das vor allem zusätzliche Bürokratie,
zusätzliche Prüfungen und zusätzliche Dokumentation, ohne dass damit
ein ökologischer Mehrwert entsteht. Das ist kein Beitrag zum
Klimaschutz, das ist Zettelwirtschaft“, so Bernhard.
Absenkung auf 100 Kilometer bringt deutlichen Anstieg der
Abfragen
Zusätzlich zeigt die Anfragebeantwortung, dass die Zahl der
Abfragen mit der Absenkung der Kilometergrenzen deutlich gestiegen
ist. Während die Grenze 2023 noch bei 300 Kilometer lag, wurde sie
2024 und 2025 auf 200 Kilometer reduziert. Mit dem 1. Jänner liegt
die Grenze nun bei 100 Kilometern, was sich auch in den zahlreichen
Abfragen widerspiegelt. Denn allein in den ersten zwei Monaten dieses
Jahres wurden 9.544 Abfragen gestellt. Das sind um 99,3 Prozent mehr
als im Vergleichszeitraum 2025.
„Mit der Absenkung auf 100 Kilometer wird der Kreis der
betroffenen Transporte massiv ausgeweitet. Wenn aber gleichzeitig
nicht sichergestellt ist, dass entsprechende Bahnkapazitäten
tatsächlich verfügbar sind, dann entsteht vor allem ein weiteres
bürokratisches Hindernis für Betriebe“, warnt Bernhard.
Aus Sicht von Bernhard braucht es daher eine ehrliche Evaluierung
der Regelung. „Wir müssen weg von Symbolpolitik und hin zu Maßnahmen,
die tatsächlich wirken. Wenn eine Regelung vor allem Papier
produziert, aber kaum reale Verlagerung ermöglicht, dann muss sie
überarbeitet werden.“
