Wien. (OTS) – Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Gerhard Köfer
einerseits und
Landtagsabgeordneter Rene Willegger, die Gewerkschaft younion und der
ÖGB Kärnten andererseits halten fest, dass sie die in den letzten
Wochen geführten Auseinandersetzungen einvernehmlich beilegen.
Nach umfassender Darstellung der Sachlagen stellen die
Gewerkschaft und Herr Willegger klar, dass die gegen den
Bürgermeister Köfer erhobenen Vorwürfe, er hätte Wahlunterlagen
entwendet, er hätte sich in eine geheime Wahlhandlung eingemischt und
den Wahlvorgang beeinflusst, Mitgliedern nahegelegt, aus der
Gewerkschaft auszutreten, und er hätte Amtsmissbrauch und Nötigung
begangen, unrichtig sind.
Bürgermeister Köfer hält fest: Das öffentlich aufliegende
Wählerverzeichnis wie auch die Liste, wer zur ÖGB-Wahl gegangen ist,
hat die Stadtgemeinde Spittal an der Drau stets erhalten, um
nachvollziehen zu können, ob sich die Mitarbeiter für die der
Privatzeit zuzurechnende ÖGB-Wahl ausgestempelt haben. Eine
Nachvollziehbarkeit der Einhaltung der Dienstzeit wird in Zukunft im
Vorhinein im Einvernehmen mit dem ÖGB geregelt, sodass das interne
ÖGB-Abstimmungsverzeichnis beim ÖGB bleibt. Zur Klarstellung wird
festgehalten, dass ein Abstimmungsverzeichnis die Information
enthält, wer an den Wahlen teilgenommen hat, nicht aber das
Abstimmungsverhalten.
Vor diesem Hintergrund werden sämtliche Vorwürfe gegen Herrn
Bürgermeister Köfer vollinhaltlich zurückgezogen. Wie die
durchgeführten Recherchen ergeben haben, hat Herr Bürgermeister Köfer
zu keinem Zeitpunkt in die selbstständige Wahlhandlung der
Gewerkschaft eingegriffen oder diese beeinflusst.
Bürgermeister Gerhard Köfer erklärt, dass die Arbeit des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes, auch und gerade im Rahmen der
Gemeindebediensteten, einen wertvollen Beitrag zum
sozialpartnerschaftlichen Dialog und zur konstruktiven Zusammenarbeit
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellt.
Gerhard Köfer, Rene Willegger, ÖGB
