Wien (OTS) – Die endgültigen Zahlen von Statistik Austria für April
zeigen, dass
die Inflation auf 3,4 Prozent gestiegen ist. „Für etwa ein Drittel
der Teuerung sind gestiegene Treibstoff- und Heizölpreise
verantwortlich. Eine um weitere 0,2 Prozentpunkte höhere Inflation
wurde durch die Einführung der Spritpreisbremse verhindert. Die
Abschwächung der Spritpreisbremse Anfang Mai ist daher völlig
unverständlich”, sagt Helene Schuberth, ÖGB Bundesgeschäftsführerin.
Nachschärfung bei der Spritpreisbremse
Der ÖGB bekräftigt seine Kritik an der Abschwächung der
Spritpreisbremse und fordert eine Stärkung und Verlängerung. „Statt
einer wirksamen Entlastung bleibt Pendler:innen und
Arbeitnehmer:innen künftig nur noch eine Minimalvariante – und das zu
einem Zeitpunkt, an dem viele Haushalte nach wie vor unter hohen
Kraftstoffpreisen leiden”, kritisiert Schuberth. Für den ÖGB ist das
nicht nachvollziehbar.
Die Argumente der Bundeswettbewerbsbehörde lässt der ÖGB nicht
gelten: Der Wettbewerb allein hat den Preisauftrieb nicht gebremst –
das zeigen auch die zwei laufenden Untersuchungen. In Krisenzeiten
reicht Marktdynamik schlicht nicht aus. Was es braucht, sind gezielte
Preiseingriffe, die tatsächlich ankommen.
Krisenmechanismus gefordert
Die Teuerung belastet die Menschen schwer. Deshalb braucht es
jetzt weitere konsequente preisdämpfende Maßnahmen.
Für die Zukunft fordert der ÖGB strukturelle Lösungen: „Wir
brauchen einen Krisenmechanismus für Wärme und Strom, der bei starken
Preisanstiegen sofort greift“, sagt die Chefökonomin: „Es darf nicht
jedes Mal Monate dauern, bis reagiert wird – die Menschen brauchen
raschen und verlässlichen Schutz.“
Gerade im Bereich Energie muss ein frühzeitiger Preiseingriff
erfolgen, damit sich der Schock nicht auf andere Wirtschaftsbereiche
ausweitet.
