Wien (PK) – 2026 feiert die Österreichische Liga für Menschenrechte
ihr 100-
jähriges Bestehen. Das Parlament nahm dieses Jubiläum zum Anlass, um
gestern Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion einen Blick zurück
auf ein Jahrhundert Menschenrechtsarbeit in Österreich zu werfen. Im
Zentrum stand die Frage, welche Rolle zivilgesellschaftliches
Engagement für deren Entwicklung bis heute spielt.
Nach Eröffnungsworten von Nikolaus Scherak, Obmann des
Menschenrechtsausschusses des Nationalrats, und einer Videobotschaft
von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures folgte eine Keynote
von Barbara Helige, der Präsidentin der Österreichischen Liga für
Menschenrechte. Anschließend diskutierten Vertreterinnen und
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordnete zum
Nationalrat über die Voraussetzungen einer starken
menschenrechtlichen Zivilgesellschaft, aktuelle Herausforderungen und
Perspektiven für gemeinsames Handeln.
Scherak: Menschenrechte sind keine abgeschlossene
Erfolgsgeschichte
In seinen Eröffnungsworten drückte NEOS-Abgeordneter Nikolaus
Scherak der Liga seine „besondere Hochachtung“ dafür aus, „das Banner
der Menschenrechte“ seit nunmehr einem Jahrhundert hochzuhalten. Das
Bestehen von Menschenrechten als „abgeschlossene Erfolgsgeschichte“
zu betrachten sei jedoch ein „unfassbarer Trugschluss“ – selbst in
einem gefestigten Rechtsstaat wie Österreich. Gegenwärtig versuchten
besonders viele diese Errungenschaften in Frage zu stellen, die
Autorität grundlegender Kontrollinstanzen des Rechtsstaates
systematisch zu untergraben und die Zivilgesellschaft zu
delegitimieren, so Scherak. Dadurch würden sich nicht nur „die
Grenzen des Akzeptablen“ verschieben, sondern auch die
„Grundstrukturen der liberalen Demokratie“. Daher gelte es, sich
„nicht auf Vergangenes zu verlassen“, plädierte Scherak, sondern
jeden Tag neu für die Grund- und Freiheitsrechte einzustehen.
Bures: Demokratie lebt vom Dialog zwischen Zivilgesellschaft und
Politik
100 Jahre Liga für Menschenrechte bedeuteten ein Jahrhundert
demokratischer Wachsamkeit und zivilgesellschaftlichen Engagements,
erklärte Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihrer
Videogrußbotschaft. Sie erinnerte an die Gründung der Liga im Jahr
1926, als „so etwas wie ein allgemein gültiges Menschenrecht wenn
überhaupt nur als Vision“ existiert habe. Diese Vision und der „Geist
des Widerstandes“ hätten jedoch „Großes bewirkt“, verwies sie etwa
auf die Gültigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch
Bures nannte die aktuellen Herausforderungen für die Wahrung der
Menschenrechte, wie etwa die Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen,
eine immer tiefer werdende Spaltung der Gesellschaft und einen
„rasant steigenden Antisemitismus“. Doch „unsere liberale Demokratie
ist stark“, zeigte sie sich überzeugt, gerade weil der Dialog
zwischen Zivilgesellschaft und Politik lebendig gehalten werde. Auch
dafür stehe das Österreichische Parlament, so Bures.
Helige: Zivilgesellschaft als Rückgrat einer
menschenrechtsorientierten Gesellschaft
Liga-Präsidentin Barbara Helige nutzte ihre Keynote für einen
Rückblick auf die Entwicklung der Österreichischen Liga für
Menschenrechte seit ihrer Gründung im Jahr 1926. Sie sei aus dem
aufgeklärten liberalen Bürgertum entstanden und habe sich bereits in
ihren Anfangsjahren etwa für Frauenrechte, die Rechte von
Homosexuellen oder die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt. Nach
ihrer Auflösung im Jahr 1938 und der Wiedergründung nach dem Zweiten
Weltkrieg habe sich die Organisation kontinuierlich weiterentwickelt.
Bis in die 1970er Jahre hätten enge personelle Verbindungen zwischen
Politik und Liga bestanden, führte Helige aus – etwa Bruno Kreisky
sei Mitglied gewesen. Mit gesellschaftspolitischen Veränderungen habe
die Zivilgesellschaft jedoch zunehmend an Selbstbewusstsein gewonnen
und bilde heute das „Rückgrat einer den Menschenrechten verbundenen
Gesellschaft“. Die Liga für Menschenrechte habe ihren Platz
insbesondere als Monitoring-Organisation gefunden, deren Ziel es sei,
Erreichtes zu verteidigen, Themen weiterzuentwickeln und gegen
menschenrechtswidrige Machtgefälle aufzutreten.
Zugleich hob Helige die Bedeutung zivilgesellschaftlicher
Beteiligung hervor. Initiativen aus der Bevölkerung hätten immer
wieder menschenrechtliche Entwicklungen angestoßen. Partizipation
stärke zudem das Demokratiebewusstsein und lasse Menschen sich als
aktive Mitglieder der Gesellschaft erleben. Angesichts autoritärer
Tendenzen und Versuchen, zivilgesellschaftliche
Mitwirkungsmöglichkeiten zurückzudrängen, sprach sich Helige dafür
aus, die Rolle der Zivilgesellschaft für den Schutz und die
Weiterentwicklung der Menschenrechte sichtbarer zu machen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Polarisierung und Druck
auf NGOs
Im Rahmen der Podiumsdiskussion schilderten Vertreterinnen und
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen ihre Zugänge zur
Menschenrechtsarbeit sowie aktuelle Herausforderungen. Alexander
Pollak (SOS Mitmensch), Melinda Tamás (ZARA – Zivilcourage und Anti-
Rassismus-Arbeit) und Shoura Zehetner-Hashemi (Amnesty International
Österreich) betonten die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft für
Demokratie und Menschenrechte. Zugleich verwiesen sie auf zunehmende
gesellschaftliche Polarisierung, eine Verrohung öffentlicher Debatten
und wachsende Anfeindungen gegenüber Nichtregierungsorganisationen.
Laut Pollak seien Demokratie und Menschenrechte nicht voneinander
zu trennen. Er sprach von einer „dünnen Zivilisationshaut“, die
kontinuierlich gepflegt werden müsse – gerade in Krisenzeiten, in
denen „Sündenbockmechanismen“ und gesellschaftliche Entmenschlichung
stärker sichtbar würden. Tamás verwies auf eine zunehmende
Verlagerung von Hass und Gewalt in den digitalen Raum und schilderte
zugleich die Unsicherheit zivilgesellschaftlicher Arbeit angesichts
prekärer Förderstrukturen. Von der Politik forderte sie mehr
„Commitment“, um Kontinuität in der Menschenrechtsarbeit zu
garantieren. Zehetner-Hashemi wiederum ging auf die Erosion der
regelbasierten internationalen Ordnung sowie zunehmende Angriffe auf
Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure ein.
Gerade vor diesem Hintergrund forderte sie von der Politik mehr
Solidarität ein.
Zwischen Unabhängigkeit und Einbindung: Abgeordnete debattieren
Rolle der Zivilgesellschaft
Im anschließenden Gespräch der Nationalratsabgeordneten wurde
insbesondere über die Zusammenarbeit zwischen Politik und
Zivilgesellschaft diskutiert. So betonte Pia Maria Wieninger (SPÖ)
den Wert zivilgesellschaftlicher Expertise und unterstrich die
Relevanz der Zusammenarbeit, etwa im Bereich der Frauenrechte. Alma
Zadić (Grüne) warnte vor einer zunehmenden Delegitimierung von NGOs
und sprach sich für eine nachhaltigere, gesetzliche Absicherung
zivilgesellschaftlicher Arbeit aus.
Gudrun Kugler (ÖVP) verwies hingegen auf den Grundgedanken von
NGOs, wonach diese möglichst unabhängig vom Staat agieren sollten.
Zudem plädierte sie für Differenzierung, da es „die
Zivilgesellschaft“ nicht gebe. Als „klassischer Liberaler“ hob
Nikolaus Scherak (NEOS) die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger
gegenüber dem Staat hervor. Im parlamentarischen Prozess müssten laut
ihm Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen – etwa als
Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren – stärker berücksichtigt
werden. Alle vier Abgeordneten sprachen sich zudem für einen
Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte aus. (Schluss) wit
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal
des Parlaments .
