St. Pölten (OTS) – AK Niederösterreich-Wieser zu aktuellen
Diskussionen zur Finanzierung
des Sozialstaates
St. Pölten (OTS) —
„Seit Jahrzehnten wird in gewissen Abständen über Reformen
nachgedacht und immer darauf verwiesen, „große Würfe und Neuerungen“
im Abgabensystem zu denken. Traurigerweise kommt von Seiten der
Industrie und Wirtschaft reflexartig, dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer hauptsächlich dafür verantwortlich sind“, so
Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-
Vorsitzender Markus Wieser.
„80 Prozent der gesamten Steuern in unserer Republik werden
mittlerweile von Menschen getragen, 60 Prozent davon die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form der
Sozialversicherungsabgaben und 20 Prozent die Konsumentinnen und
Konsumenten, also Menschen.
1975 war der Anteil der Menschen an der Wertschöpfung bei 80
Prozent. Also waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so
ziemlich allein verantwortlich für den Unternehmenserfolg. Daraus
resultierten auch Abgaben auf die Brutto-Löhne und -Gehälter wie
Sozialversicherungsbeiträge, Wohnbauförderungs-Beitrag,
Familienlastenausgleichs-Fonds und der Kommunal-Abgabe.
Durch verstärkten Einsatz von Maschinen, Robotern,
Automatisierung sowie Künstlicher Intelligenz verändern sich jedoch
Wertschöpfungsprozesse und Beschäftigungsstrukturen. Heute ist der
wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen in zunehmendem Maße an diesen
Einsatz gebunden. Das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine beträgt
nur noch 60 zu 40 Prozent. Daraus ergibt sich eine 40-Prozent-Lücke
bei der Finanzierung unseres Solidarstaates.
In den letzten 50 Jahren hat sich die technische Entwicklung
fortgesetzt, was grundsätzlich gut und wichtig ist. Jedoch hat dies
auch das Verhältnis Mensch-Maschine an der gesamten Wertschöpfung
verändert.
Diese Neuerungen haben auch die Produktionsabläufe verändert.
Alle daraus sich ergebenden notwendigen Qualifikationen und
Weiterbildungsmaßnahmen samt Veränderungen und Herausforderungen
werden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfüllt. Das wird
von Industrie und Wirtschaft auch gerne angenommen. Wenn wir jedoch
die Finanzierung unseres Sozialstaates ansehen, dann werden die
Abgaben nach wie vor ausschließlich auf die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt.
Die entstandene Wertschöpfung, die durch neue Technologien
erwirtschaftet wird, wird wenig bis gar nicht für Finanzierung
unseres Sozialstaates und der Steuerabgaben herangezogen.
Ich bin natürlich dafür, dass auch ausgabenseitig genau geprüft
wird, was sich in den letzten Jahrzehnten vielleicht überholt hat.
Klar ist aber: Wir werden es ohne eine faire Verteilung des
Finanzierungsanteils des Steueraufkommens nicht schaffen. Wenn wir
wirklich einen großen Wurf erreichen wollen, dann werden wir über
diese Frage der Einbeziehung des Anteils der Wertschöpfung von
Robotik und Automatisierung nicht umherkommen. Ich könnte mir
vorstellen, weil es auch immer um die Diskussion der so genannten
„Lohnnebenkosten“ geht, dass wir Betriebe mit hohem
Beschäftigungsanteil beim Faktor Arbeit entlasten, wenn jedoch
gleichzeitig Unternehmen mit wenig Beschäftigten und hoher
Automatisierung auch ihren Anteil an der Finanzierung des
Sozialstaates leisten. Das würde auch der Entwicklung der Verteilung
des Wertschöpfungsanteils zwischen Mensch und Maschine entsprechen.
Für mich ist das keine ideologische Frage, sondern eine rein
mathematische. Man kann sich gerne ausrechnen, wie lang es sich
ausgeht, dass 60 Prozent 80 Prozent der Steuern für unsere Republik
leisten. Voraussetzung wäre natürlich, dass man diese Diskussion
zulässt, aber auch Modelle errechnet, wie ein neues Abgabensystem
aussehen könnte.
Egal ob es um unser Gesundheitssystem, unser Sozial- und
Bildungssystem, unsere Pensionen und Finanzierung der kommunalen
Struktur, sprich Gemeinden geht: Es werden nach wie vor alle
wesentlichen Steuern und Abgaben wie vor 50 Jahren berechnet und auf
den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen.
Ich bin gerne bereit, so wie in den letzten Jahren auch, auf
Sozialpartner-Ebene diese Herausforderungen zu diskutieren, weil
Stabilität und soziale Sicherheit wesentliche Faktoren für die
positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes und den Ausbau von
Arbeitsplätzen sind“, so Wieser abschließend.