Wien (OTS) – 2025 hat Österreich, auch dank einer Rede des
Bundespräsidenten, die
demokratische Bedeutung des Kompromisses wiederentdeckt. Die große
Frage – auch für 2026 – ist: Wie kann der Kompromiss seine
demokratische Kraft entfalten? Jedenfalls nicht, indem alles ins
Regierungsprogramm geschrieben wird, was den einzelnen Parteien
wichtig ist – mit der Folge, dass Maßnahmen einander widersprechen
und nicht das halten, was sie vorgeben.
Das ist bei der Kinderarmut der Fall: Einerseits soll eine
Kindergrundsicherung kommen. Andererseits sieht die geplante Reform
der Sozialhilfe Kürzungen um die Familienbeihilfe vor. Wenn die
Sozialhilfe gekürzt wird, ohne dass gleichzeitig die
Kindergrundsicherung umgesetzt wird, werden wir mehr statt weniger
Kinderarmut sehen. Das wäre eine fatale Aussicht für 2026, zumal 37%
der Sozialhilfebeziehenden Kinder sind. Die Regierung ist 2026 zu
besonnenem Handeln aufgerufen.
Zwtl.: 2025: Jahr des Bruchs mit der Menschenrechtstradition
2025 ist ein Dammbruch passiert: Im Juli wurden die
Familienzusammenführungen für Geflüchtete, die in Österreich Schutz
zugesprochen bekommen haben, vorübergehend gestoppt, im Dezember
wurde die entsprechende Verordnung um weitere sechs Monate
verlängert. Das Menschenrecht auf Familie wurde für eine bestimmte
Gruppe von Menschen außer Kraft gesetzt – ausgerechnet von einer
Koalition dreier Parteien, von denen eine sich als Familienpartei
präsentiert, die zweite für Solidarität steht und die dritte die
Grundrechte auf die Fahnen ihrer liberalen Tradition schreibt. Ein
Dammbruch. Denn die Menschenreche sind unteilbar, d.h. sie gelten in
ihrer Gesamtheit, und sie sind universal, d.h. sie gelten für alle
Menschen und für jeden einzelnen Menschen. Wenn man bei einem
Menschenrecht und einer Gruppe anfängt – wo wird das enden?
Zwtl.: 2025: Jahr des Budgets
2025 war das Jahr, in dem das Budgetloch in Bund und Ländern
offenbar wurde. Bei Konsolidierungsmassnahmen steigt die Versuchung,
bei denen zu kürzen, die sich am wenigsten wehren können.
Armutsbetroffenen etwa, oder Menschen mit Behinderungen.
Eine Analyse des Budgetdienstes zeigt, dass die geplanten
Maßnahmen Menschen mit wenig Einkommen härter treffen als jene mit
hohen Einkommen. Die Frage bei Budgetreformen ist immer das Wie.
Zwtl.: 2026: Geldmittel klug und richtig einsetzen, hilft sparen.
2026 müssen Folgekosten von Kürzungen ebenso bedacht werden wie
das Potenzial von Systemreformen. Gerade bei Pflege, Arbeitsmarkt und
Armutsbekämpfung sehen wir: Geldmittel klug und richtig einsetzen,
hilft sparen.