Wien (OTS) – Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien zeigt sich
entsetzt über
die Überlegungen von Gesundheitsministerin Schumann zu
Honorarobergrenzen für Wahlärztinnen und -ärzte und warnt vor
Symbolpolitik auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ebenso
wie Ärztinnen und Ärzten.
„Die Idee einer staatlichen Preisdeckelungen bei Honoraren für
Wahlärztinnen und -ärzte ist nichts weiter als populistische
Symbolpolitik. Wahlärztinnen und -ärzte leisten einen unverzichtbaren
Beitrag – gerade in Zeiten steigender Versorgungslücken und
begrenzter Ressourcen“, stellt Johannes Steinhart, Präsident der
Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, klar. Wer Honorarobergrenzen
nach deutschem Vorbild als Lösung präsentiert, verkennt die
strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem: ein
Mangel an Kassenstellen, chronische Unterfinanzierung des
öffentlichen Systems und eine immer weiter ausufernde
Bürokratisierung.
„Wahlärztinnen und Wahlärzte springen dort ein, wo das
Kassensystem strukturelle Lücken hinterlässt. Sie sind
versorgungsrelevant, ermöglichen eine raschere Betreuung und
entlasten den Kassenbereich“, erklärt Naghme Kamaleyan-Schmied,
Vizepräsidentin der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und Obfrau
der Kurie niedergelassene Ärzte. Anstatt echte Reformen im
Gesundheitswesen voranzutreiben und die Ursachen der Probleme im
System zu bekämpfen – etwa unbesetzte Kassenstellen, überbordende
Dokumentationspflichten und nicht kostendeckende Kassentarife – zu
beheben, werde nun versucht, Eingriffe in die wirtschaftliche
Grundlage von Wahlärztinnen und -ärzten vorzunehmen. „Damit will man
also jene bestrafen, die Versorgungslücken schließen und
unternehmerisches Risiko übernehmen“, sagt Kamaleyan-Schmied.
Auch der wiederholt ins Spiel gebrachte Zwang, zehn bis 15
Prozent der Kapazitäten für Kassenpatientinnen und -patienten zum
Kassentarif bereitzustellen, sei „realitätsfern und rechtlich höchst
bedenklich“. Wahlärztinnen und -ärzte seien keine Vertragsärztinnen
und -ärzte – wer sie faktisch dazu machen wolle, müsse auch
entsprechende Rahmenbedingungen, Planstellen und Finanzierung
sicherstellen.
Die Forderung nach Veröffentlichung von „Musterhonoraren“ sieht
die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien kritisch. Das würde in die
individuelle Honorarvereinbarung zwischen Arzt und Patient eingreifen
und die freie Berufsausübung untergraben. Zudem bestehe bereits eine
umfassende Transparenzpflicht: „Patientinnen und Patienten werden vor
Behandlungsbeginn über die Kosten informiert und erhalten
detaillierte Honorarnoten“, erklärt Kamaleyan-Schmied.
Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien warnt eindringlich vor
Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärzteschaft. „Wenn die Politik
ernsthaft das solidarische Gesundheitssystem erhalten möchte, muss
das Kassensystem so attraktiv gestaltet werden, dass Ärztinnen und
Ärzte wieder gern als Vertragsarzt arbeiten. Eingriffe in den freien
Arztberuf und Zwangsmaßnahmen lösen kein einziges strukturelles
Problem – sie verschärfen es“, warnt Präsident Steinhart.
Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien lädt die
Gesundheitsministerin ein, auf sachlicher Ebene Gespräche zu führen
und sich gemeinsam für eine echte Reform des Gesundheitswesens in
Österreich einzusetzen, anstatt mit öffentlichkeitswirksamen
Ankündigungen Verunsicherung bei Ärztinnen und Ärzten sowie
Patientinnen und Patienten zu schüren.