Brüssel/Wien (OTS) – Neben den geopolitischen Krisenherden steht beim
heutigen EU-Gipfel
in Brüssel auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda.
Vor dem Start des Gipfels hat Greenpeace den Hauptsitz der EU-
Kommission in einen weiteren Trump Tower verwandelt. Dafür hat die
Umweltschutzorganisation eine goldene Fassade sowie die Botschaft
“resist Trump’s agenda” (“Widerstand gegen Trumps Agenda”) auf das
Gebäude projiziert. Mit dieser Protestaktion wirft Greenpeace den
Staats- und Regierungschefs der EU vor, sich Trumps Forderungen zu
unterwerfen: Beispielsweise indem sich die EU von den Öl- und
Gasimporten der USA abhängig macht oder die Schutzstandards für
Gesundheit und Natur abbaut. Die Umweltschutzorganisation fordert
Bundeskanzler Stocker auf, sich diesem Ausverkauf europäischer
Interessen entgegenzustellen.
Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich:
„Unter dem Deckmantel der ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ liefert die EU-
Spitze derzeit genau das, was Donald Trump fordert: Weniger Regeln
für US-Konzerne und freie Bahn für fossile Energien. Wer unsere
mühsam erkämpften Schutzwälle für Mensch und Natur abbaut um
Washington milde zu stimmen, macht Europa zum El Dorado für die US-
Industrie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheit der
Europäerinnen und Europäer zur bloßen Verhandlungsmasse im
Handelskonflikt degradiert wird.“
Dieser politische Kniefall manifestiert sich etwa in sogenannten
Omnibus-Gesetzen, die unter dem Vorwand der Entbürokratisierung einen
massiven Rückbau unserer Schutzstandards einleiten. Während bereits
erste Gesetze die Berichtspflichten von Konzernen über
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten
ausgehebelt haben, bereitet Kommissionspräsidentin von der Leyen
bereits die nächsten Pakete vor. Die Liste der geplanten
Aufweichungen ist lang und gefährlich: Sie reicht von der
Chemikaliensicherheit über den Artenschutz bis hin zum Abbau von
Datenschutzrechten. Sogar die Regeln für Abfallentsorgung sowie
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit stehen zur Diskussion.
„Was die EU-Kommission als ‘Vereinfachung zur
Wettbewerbsfähigkeit’ bewirbt, bedeutet faktisch grünes Licht für
Giftstoffe in der Kleidung und den Ausverkauf unserer digitalen
Privatsphäre an große Tech-Konzerne“ , warnt Bittner.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Energieabhängigkeit: Um US-
Zöllen zu entgehen, hat die EU-Kommission zugesagt, bis Ende 2028 Öl
und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen. Lag
der Anteil der US-Gasimporte 2025 noch bei 27 Prozent, könnte er bis
2030 auf 40 Prozent hochschnellen. Dieser Deal kettet Europa
langfristig an teures Öl sowie Fracking-Gas, heizt die Klimakrise
weiter an und stärkt autoritäre Regime. Außerdem sind europäische
Privathaushalte den schwankenden Energiepreisen ausgesetzt. Statt
Milliarden in schmutziges Öl und Gas zu investieren, muss die EU sich
für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wohnbausanierung
einsetzen.
Wirtschaftsexpertin Bittner: „Ein starkes Europa braucht keine
fossile Kniefall-Politik vor Washington, sondern eine entschlossene
Verteidigung unserer Schutzwälle für Mensch und Natur. Es darf keinen
weiteren Ausverkauf europäischer Schutzstandards geben – dafür muss
sich Bundeskanzler Stocker in Brüssel einsetzen.“
Fotos von der Projektion auf das Gebäude der EU-Kommission
Unter Angabe der Credits © Tim Dirven / Greenpeace stehen die Fotos
kostenfrei zur redaktionellen Nutzung zur Verfügung.
