Wien (OTS) – „Der ORF ist nicht dafür da, den Mächtigen die Bühne für
PR-
Showauftritte zu bereiten – er ist dafür da, sie im Sinne der
Bevölkerung mit harten Fakten zu konfrontieren. Beim Sommergespräch
mit Außenministerin Neos-Meinl-Reisinger ist es höchste Zeit, dass
der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag ernst nimmt und die
massiven Sicherheitslücken im Außenministerium schonungslos
thematisiert“, forderte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker.
Das mutmaßliche Datenleck und der Verdacht, dass sensible
Informationen über Aufenthaltsorte und Reisebewegungen von
Österreichern in falsche Hände geraten sein könnten, seien keine
Randnotiz, sondern „ein sicherheitspolitisches Erdbeben“. „Der ORF
muss klären, warum Meinl-Reisinger diesen Skandal kleinzureden
versucht, warum in ihrem Haus offenbar lieber geschwiegen, als
ermittelt wird und ob sie bewusst ÖVP-nahe Netzwerke und fragwürdige
Diplomaten schützt“, so Hafenecker.
Für den FPÖ-Generalsekretär steht fest: „Die Fragen müssen
lauten: Wer wusste wann Bescheid? Wurden Staatsschutz und Justiz
unverzüglich eingeschaltet? Warum hat es keine sofortige
Sicherstellung von Beweismitteln gegeben? Und wie kann es sein, dass
die Ministerin wiederholt erst ‚aus den Medien‘ von Vorgängen in
ihrem Ressort erfahren haben will?“
„Sollte im Sommergespräch wieder nur laviert, ausgewichen und
vertuscht werden, ist Meinl-Reisinger politisch nicht mehr zu halten.
Wer als Ministerin das eigene Ressort zur Blackbox macht und die
Bevölkerung im Unklaren lässt, ist rücktrittsreif“, stellte
Hafenecker klar. „Der ORF muss an diesem Abend entscheiden, ob er
seinem Auftrag nachkommt – oder ob er sich zum verlängerten Arm einer
pinken Vertuschungsstrategie macht.“
