Wien (OTS) – „Die europäische Düngemittelindustrie ist auf Grund der
CO2-
Bepreisung durch den EU-Green Deal kaum mehr überlebensfähig und
pfeift aus dem letzten Loch“, kommentiert der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die für kommenden Montag
geplante Vorstellung des „Fertilizer Action Plan“ durch
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Und zusätzlich möchte ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig die
ohnehin schon angeschlagene Düngemittelindustrie in Österreich
offenbar endgültig zerstören“, findet Haider klare Worte für den
Vorschlag Totschnigs, den EU-CO2 Strafzoll CBAM für
Düngemittelimporte aus Drittstaaten wie Weißrussland auszusetzen.
Mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism(CBAM) werden bestimmte
Güter aus Drittstaaten mit einem Strafzoll belegt, wenn sie dort
wegen fehlender Umweltauflagen viel billiger als in der EU produziert
werden. So auch Düngemittel, bei denen für heimische Hersteller hohe
Zusatzkosten wegen des vom Green Deal vorgeschriebenen Kaufs teurer
CO2-Emissionszertifikate anfallen. Die Einnahmen aus diesem Strafzoll
CBAM sollen in Hinkunft als Ausgleichszahlungen an heimische,
europäische Produzenten ausgezahlt werden, weil die heimischen
Düngemittelhersteller ansonsten international nicht mehr
wettbewerbsfähig wären.
Ein Aussetzen von CBAM würde unter diesen Voraussetzungen die
heimischen Düngemittelerzeuger doppelt schädigen und der
ausländischen Konkurrenz vor allem aus Weißrussland die Türe öffnen.
„Die in Hinkunft geplanten Kompensationszahlungen durch CBAM sind
lebensnotwendig für die heimische Düngemittelindustrie. Wer, wie
Totschnig, jetzt ein Aussetzen von CBAM und damit ein Wegfallen der
zukünftigen Kompensationszahlungen fordert, und gleichzeitig die
Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung belässt, vernichtet die
heimischen, österreichischen Hersteller vorsätzlich und belohnt
ausländische Konkurrenten, die größtenteils aus Weißrussland stammen.
Das ist entweder sehr dumm oder sehr böswillig“, so Haider.
„Der richtige Ansatz eines Landwirtschaftsministers wäre in so
einer Lage, die Preiserhöhungen durch Sonderdirektzahlungen an die
Bauern abzufedern. Das wirkt dann über günstigere Lebensmittelpreise
zusätzlich auch noch inflationsdämpfend und man bringt damit auch
nicht endgültig die heimische Industrie um. Dieser Ansatz sollte in
einer selbsternannten Bauern- und Wirtschaftspartei eigentlich
selbstverständlich sein“, so Haider an die Adresse Totschnigs.
„Der völlig irrsinnige Green Deal hat damit die
Importabhängigkeit bei Düngemitteln massiv befördert“, so Haider. Mit
seinem Vorschlag würde Totschnig diese Importabhängigkeit weiter
vorantreiben ohne substanzielle Verbesserungen für die Landwirte zu
erreichen. „Ohne eigene, österreichische Düngemittelhersteller sind
unsere Bauern auf Gedeih und Verderb den Launen internationaler
Konzerne und globalen Krisen ausgeliefert“, so Haider.
„Dieser Wahnsinn ist von der feigen EVP, der Europapartei
Totschnigs immer ohne Wenn und Aber unterstützt worden. Die ÖVP trägt
mit diesem Kniefall vor den Klimafanatikern zu einem großen Teil
Mitschuld an der aktuellen Düngemittelkrise“, kritisiert Haider das
bauernfeindliche Agieren der EVP scharf.
„Doch statt an die Wurzel des Problems zu gehen und eine
Abschaffung der CO2-Bepreisung sowohl auf EU-Ebene als auch in
Österreich in Angriff zu nehmen, fordert die ÖVP wieder einmal nur
eine kosmetische Korrektur, die zudem enorme negative Auswirkungen
auf die bereits bedrohte heimischen Düngemittelindustrie hat“, meint
Haider. Pikanterweise sei diese Forderung Totschnigs von seinem
Parteifreund, EU-Kommissar Hansen, nicht einmal ignoriert worden.
„Die Ankündigung von EU-Kommissar Hansen, einen Aktionsplan zur
Bekämpfung der Knappheit und Preisexplosion bei Düngemitteln
erstellen zu wollen, ist purer Hohn“, ärgert sich Haider. Sowohl
Bauern als auch Düngemittelhersteller bräuchten keinen neuen unnützen
Aktionsplan; vielmehr müsste endlich die enormen Bürden des Green
Deal von ihren Schultern genommen werden.
Zudem drohten den Landwirten weitere massive Belastungen, wenn
die Vorschläge des EU-Klimarates zu einer CO2-Abgabe für die
Landwirtschaft von einer außer Rand und Band geratenen Kommission
umgesetzt würden. „Es ist dieser Green Deal, ausgeheckt von
realitätsfremden Klimafanatikern und unterstützt von einer feigen und
willfährigen Volkspartei, der unsere Wirtschaft in allen Bereichen in
den Abgrund führt“, schließt Haider.
