Wien (OTS) – Die Präsentation der Industriestrategie 2035 geriet für
ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zum Debakel. Zunächst erklärte er
einer erstaunten Öffentlichkeit, dass einige Industriezweige in
Österreich seiner Meinung nach nicht zu halten seien und nannte dann
auf Nachfrage eines Journalisten explizit die Papier- und
Textilindustrie. Der Aufschrei in der Branche war zurecht groß und
führte nun dazu, dass sich der ÖVP-Wirtschaftsminister heute im
Gespräch mit Industrievertretern rechtfertigen muss. „Entweder ist
dem ÖVP-Wirtschaftsminister nicht bewusst, welche potenzielle
Wertvernichtung er durch solche Äußerungen bei börsennotierten
Unternehmen auslöst, oder es ist ihm egal – in beiden Fällen wird er
seinem Amt damit nicht gerecht“, so FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel
Kassegger, der betonte, dass die FPÖ jedenfalls nicht bereit sei,
ganze Industriebranchen mit tausenden von Mitarbeitern und deren
Familien einfach so fallen zu lassen.
Wie einfach eine Unterstützung der energieintensiven Industrie
und die Verhinderung von Abwanderung wäre, zeigt eine aktuelle
Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Innerhalb von
nur drei Jahren haben sich die Einnahmen aus der nationalen CO2-
Steuer (NEHG) verfünffacht. Während der Staat im Jahr 2022 noch 276,5
Millionen Euro lukrierte, waren es 2024 bereits rund 1,3 Milliarden
Euro. „Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das direkte
Ergebnis einer ganz bewussten Belastungspolitik. Das NEHG hat sich
von einem angeblichen Lenkungsinstrument zu einer milliardenschweren
Zusatzsteuer entwickelt, die den Wirtschaftsstandort Österreich
massiv schwächt“, kritisierte der stellvertretende FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
„Damit ist der Handlungsspielraum offensichtlich. Die Einnahmen
aus dem ETS – also rein politisch erzwungene Kosten – müssen an die
energieintensive Industrie zurückgeführt werden, das ist etwa durch
die Aufstockung der Strompreiskompensation möglich. Wer den
Industriestandort Österreich erhalten will, muss die CO2-Steuer
unverzüglich aussetzen und den CO2-Handel auf EU-Ebene abschaffen,
statt sie Jahr für Jahr weiter zu verschärfen“, forderten die beiden
FPÖ-Abgeordneten.