Wien (OTS) – „Was sich derzeit im Industrieausschuss des Europäischen
Parlaments
abspielt, ist ein offener Bruch der Geschäftsordnung und jedes
demokratischen Verständnisses“, kritisiert der steirische FPÖ-EU-
Abgeordnete Georg Mayer, langjähriges Mitglied des ITRE-Ausschusses.
Anlass sind Enthüllungen über einen bewusst herbeigeführten
Hinterzimmerdeal, durch den der deutsche EVP-Abgeordnete Christian
Ehler – mit Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen – die
Kontrolle über rund 400 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Industrie-
und insbesondere Rüstungsforschung an sich gezogen habe.
„Hier geht es nicht um technische Zuständigkeitsfragen, sondern
um ein absichtliches Umgehen demokratischer Verfahren, um Milliarden
an der Öffentlichkeit vorbei in Richtung Rüstungsindustrie
umzuleiten“, stellt Mayer klar. Besonders brisant sei, dass die EVP
damit sicherstelle, dass Gelder schneller bei Rüstungskonzernen und
indirekt bei der ukrainischen Regierung landen.
„Die EVP mag es eilig haben, Zelenskyy und den
Rüstungsunternehmen frische Milliarden zukommen zu lassen. Aber
politischer Druck rechtfertigt niemals das bewusste Ignorieren der
Regeln, die das Parlament vor willkürlicher Machtkonzentration
schützen sollen“, so Mayer.
Der steirische Abgeordnete kündigt an, dass die Patrioten-
Fraktion diesen Vorgang nicht akzeptieren werde: „Wir werden diesen
klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung und gegen demokratische
Grundprinzipien juristisch aufarbeiten lassen. Die EU kann es sich
nicht leisten, dass einige wenige Parteifunktionäre Milliardenbudgets
in Hinterzimmern verteilen.“
Mayer fordert abschließend eine sofortige Rücknahme der
rechtswidrigen Zuordnungen und eine transparente, regelkonforme
Neuordnung im ITRE-Ausschuss: „Wer Demokratie predigt, muss sie auch
leben – gerade dann, wenn es um hunderte Milliarden Euro geht.“