Wien (OTS) – „Die Wiener SPÖ mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze
versucht
derzeit mit einem politischen Putsch, eines der wichtigsten
Wohnbauunternehmen Österreichs unter direkte Kontrolle des Rathauses
zu bringen. Das ist kein technischer Umbau, sondern ein Machtzugriff
auf Milliardenvermögen und den sozialen Wohnbau in Wien“, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp heute im Rahmen
einer Pressekonferenz zur geplanten Umwandlung der GESIBA von einer
Aktiengesellschaft in eine GmbH.
„Die GESIBA ist mit ihren mehr als 31.000 Wohnungen eine tragende
Säule des leistbaren Wohnens in Wien. Sie verfügt über ein
Eigenkapital von mehr als 850 Millionen Euro und ist damit ein echtes
Tafelsilber der Wiener Bevölkerung. Genau darauf richtet die SPÖ
jetzt ihren politischen Zugriff“, warnte Nepp.
Die geplante Umwandlung der GESIBA in eine GmbH sei
hochgefährlich. „Eine Aktiengesellschaft garantiert ein hohes Maß an
Unabhängigkeit des Managements. Eine GmbH hingegen ermöglicht
unmittelbare politische Einflussnahme durch den Eigentümer. Genau
darum geht es der SPÖ: Sie will aus einer unabhängigen
Wohnbaugesellschaft einen weisungsgebundenen politischen Vollstrecker
machen“, so Nepp.
Hintergrund dafür sei das dramatische Budgetdesaster der Stadt
Wien. „Die Stadt versinkt in Schulden, gleichzeitig fehlen Milliarden
für Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und
Infrastrukturprojekte. Offensichtlich soll nun die GESIBA
herangezogen werden, um die Budgetprobleme der Stadt auf Kosten des
sozialen Wohnbaus abzufedern“, erklärte Nepp. „Experten gehen davon
aus, dass die GESIBA künftig Projekte im Volumen von bis zu einer
Milliarde Euro schultern könnte. Dieses Geld würde dann beim Wohnbau,
bei Sanierungen und letztlich bei den Mietern fehlen.“
Die Folgen wären dramatisch: „Weniger leistbare Wohnungen,
weniger Sanierungen, höhere Verschuldung und steigende Mieten. Die
Ludwig-SPÖ gefährdet damit mutwillig den sozialen Wohnbau in unserer
Stadt“, warnte Nepp.
Auch politische Parallelen zur burgenländischen Causa rund um die
ÖVP-nahe Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ seien nicht zu
übersehen. „Natürlich gilt überall die Unschuldsvermutung. Aber
sowohl im roten Wien als auch im schwarzen Burgenland zeigt sich
derselbe gefährliche Trend: Parteipolitik versucht zunehmend,
Einfluss auf gemeinnützige Wohnbaugesellschaften und deren Vermögen
zu nehmen“, erklärte Nepp.
Die FPÖ werde daher eine umfassende Anfragenserie im Wiener
Rathaus einbringen, um die Hintergründe des GESIBA-Putsches
vollständig offenzulegen. „Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht
darauf zu erfahren, seit wann diese Pläne vorbereitet werden, welche
Rolle SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig persönlich spielt, welche
Gutachten vorliegen und welche externen Berater eingebunden wurden“,
kündigte Nepp an.
Darüber hinaus werde die FPÖ einen Antrag zur Umwandlung der
GESIBA in eine unabhängige Genossenschaft einbringen. „Wir wollen im
Wiener Wohnbau einen Kurswechsel und den Wienern die Macht geben –
nicht der SPÖ. Eine echte Genossenschaft schützt die Bewohner
dauerhaft vor parteipolitischem Zugriff und sichert, dass das
Vermögen der GESIBA auch künftig ausschließlich dem leistbaren Wohnen
dient“, betonte Nepp.
„Die GESIBA darf kein zweites Wiener Wohnen werden – mit
Missmanagement, Bauruinen und steigenden Mieten. Wien braucht mehr
leistbares Wohnen und weniger politischen Zugriff der SPÖ. Wir werden
diesen SPÖ-Putsch gegen die GESIBA und ihre Bewohner mit aller Kraft
bekämpfen“, so Nepp.
