Wien (OTS) – „Jetzt erst kündigte die Regierung Maßnahmen zur
Stimulierung des
privaten Sektors an – nach monatelangem Stillstand. Ob auf derartige
Ankündigungen auch tatsächlich eine rasche, sinnvolle und nachhaltige
Umsetzung erfolgt, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt
Papier“, betonte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer
und erinnerte daran, dass die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘
seit der Budgetdiskussion im Mai im Parlament wichtige Reformen und
Maßnahmen auf die „lange Bank“ geschoben habe. Schiefer dazu: „Eine
Standortstrategie, das Ausmisten des Förderdschungels und notwendige
Reformen wurden in Arbeitsgruppen geparkt – das bewährte Rezept von
Systemparteien.“
Die Freiheitlichen haben jedenfalls seit langem Maßnahmen bei den
Energiepreisen, die sowohl Unternehmen als auch Haushalte entlasten,
und Investitionsanreize für die Wirtschaft gefordert, so Schiefer.
Allein im Juni habe die FPÖ mehrere Anträge eingebracht, um
Wirtschaft und Industrie wieder „Luft zum Atmen“ zu verschaffen – wie
beispielsweise durch die Erhöhung von Investitionsfreibeträgen. „So
hätte man wahrscheinlich die eine oder andere Pleite und den damit
verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern können“, erklärte
Schiefer. Eine Entlastungsoffensive bei den Energiepreisen sei
jedenfalls überfällig, um die Inflation abzuflachen und die
Unternehmen zu unterstützen, erneuerte Schiefer eine weitere
Forderung der Freiheitlichen. „Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS sich mit
einem ‚politischen Minimalkonsens aus Macht um der Macht willen und
aus Angst vor den Wählern‘ auf die lange Regierungsbank gerettet und
die teuerste Regierung aller Zeiten gebildet haben, haben sie ein
Belastungspaket gegen die eigene Bevölkerung geschnürt und dabei
zugesehen, wie Unternehmen in die Insolvenz schlittern und die
Teuerung die Menschen in die Enge treibt“, kritisierte Schiefer.
Die Fakten, die Ratingagenturen und die meisten
Wirtschaftsforscher würden jedenfalls zeigen, dass die ÖVP das Land
bereits in den letzten Jahren im Europavergleich abgewirtschaftet
habe: „Jetzt steht der Regierung aber budgetär ‚das Wasser schon bis
übers Kinn‘ – im Doppelbudget wird wohl ein gigantisches
Haushaltsloch von zwei bis drei Milliarden Euro klaffen – dass sie
sich plötzlich der Leistungsträger im Land erinnert, um sie zu
‚motivieren‘, aber das erst, nachdem als erwartbare Folge des EU-
Defizitverfahrens Österreichs Rating herabgestuft wurde. Bei dem
Tempo: Gute Nacht, Standort Österreich!“
