Wien (OTS) – Im Vorfeld der heutigen Befragungen von Martin Kreutner,
dem Leiter
der Untersuchungskommission zum „Pilnacek-Tape“, und Anna G., einer
Mitarbeiterin aus dem ÖVP-Umfeld im Innenministerium, im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss erwartet sich FPÖ-Verfassungssprecher und
freiheitliches Mitglied des U-Ausschusses NAbg. MMag. Dr. Michael
Schilchegger entscheidende Einblicke in die schwarzen Machtnetzwerke,
wie er in seinem Morgenstatement betonte: „Beide Auskunftspersonen
stehen exemplarisch für zentrale Fragen: Politische Einflussnahme,
Netzwerke und Umgang mit Beweismitteln. Der Bericht der Pilnacek-
Untersuchungskommission hat bereits eine Reihe von Beweisen für einen
von der ÖVP geprägten tiefen Staat geliefert.“
Von der Befragung des Leiters der von der damaligen grünen
Justizministerin Zadic eingesetzten Untersuchungskommission,
Kreutner, erwartet sich Schilchegger vor allem Antworten auf zentrale
Fragen: „Wie beeinflussen politisch handelnde Netzwerke in der Justiz
Ermittlungsverfahren und über welche konkreten Verbindungen verfügen
sie zu politischen Parteien, insbesondere der ÖVP? Es geht hier um
die Klärung möglicher politischer Einflussnahme auf Ermittlungen und
ob oder wie solche Netzwerke auch das Innenministerium und die
Polizei beeinflussen. Weiters werden wir ihm auch Fragen zum Vorgang
der Datenträgerauswertung sowie zu seinen Wahrnehmungen zu
unterschiedlichen Ermittlungsstandards zwischen Innenministerium und
Justiz stellen. Wir werden genau nachfragen, welche Erkenntnisse er
über die politischen Einflussnahmen der ÖVP auf die Justiz gewonnen
hat und wie diese Netzwerke bis ins Innenministerium reichen. Es kann
nämlich nicht sein, dass es für ÖVP-nahe Kreise andere
Ermittlungsstandards gibt als für den normalen Bürger!“
Zahlreiche Fragen würden sich auch rund um die Rolle der zweiten
Auskunftsperson des heutigen Befragungstages, Anna G. stellen, die
als ehemalige Mitarbeiterin von Sobotka und heutige
Kabinettsmitarbeiterin von ÖVP-Innenminister Karner „tief im
schwarzen Machtapparat verwurzelt“ sei. „Sie ist eine Schlüsselfigur.
Dass sie eine der letzten Personen war, die Christian Pilnacek lebend
gesehen hat, macht ihre Befragung umso brisanter. Welche
Informationen wurden ausgetauscht? Gab es Druck oder Anweisungen aus
dem ÖVP-Umfeld? Und vor allem: Wie kamen vertrauliche U-Ausschuss-
Akten auf Pilnaceks Laptop, und welche Rolle spielte sie dabei? Hier
geht es um mögliche Vertuschung und die systematische Unterwanderung
unseres Rechtsstaats!“, erklärte Schilchegger und betonte: „Unser
Ziel ist es, mit dieser Aufklärungsarbeit den tiefen schwarzen Staat
und seine politischen Netzwerke offenzulegen, um sie letztendlich zu
kappen!“
