Wien (OTS) – „Was ist mit Meinl-Reisinger los? Es ist ein absolutes
Novum an
Verantwortungslosigkeit, gepaart mit fehlender Regierungsfähigkeit,
dass das Parlament bis heute nicht umfassend über die Vorgänge rund
um die Skandale im Außenministerium informiert wurde. Ausspähung von
Infrastruktur, Cyberangriffe und Skandale, bei denen während der
Dienstzeit und mit Ministeriumsgeräten des BMEIA frauenverachtende
Beiträge in Umlauf gebracht werden – sowie viele weitere
sicherheitsrelevante und mutmaßlich strafrechtlich relevante
Vorgänge: Warum kommt die zuständige Ministerin ihren Aufgaben nicht
nach und sorgt für Klarheit und Transparenz?“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz,
der in diesem Zusammenhang auch von Führungsversagen, einer
offensichtlichen Überforderung der Außenministerin und gleichzeitig
auch von einem Schlag ins Gesicht der Bürger und vor allem der Frauen
in diesem Land spricht.
Schnedlitz erinnerte daran, dass selbst beim Cyberangriff im Jahr
2020 – obwohl auch damals die Causa von der ÖVP kleingeredet wurde –
das Parlament informiert wurde. „Und das, obwohl 2020 noch keine
sensiblen Daten von Bürgern betroffen waren. Heute hingegen stehen
zumindest Reisebewegungen und Aufenthaltsorte von Österreichern im
Raum – also Informationen, die in den falschen Händen zur realen
Gefahr werden können. Trotzdem versuchen die Ampel-Regierung und
allen voran die Außenministerin auf offener Bühne mit Zwang zur
Tagesordnung überzugehen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
„Wir wollen wissen: Wurden Staatsschutz und Justiz rechtzeitig
eingeschaltet? Wurde Beweismaterial gesichert – oder vielleicht schon
vernichtet? Und wer wusste alles Bescheid? Warum lässt sich Meinl-
Reisinger hier so vor den Karren der ÖVP spannen?“, fragte
Schnedlitz, um nur einige Beispiele zu nennen.
Auch Justizministerin Sporrer könne hier nicht länger so tun, als
ginge sie die Sache nichts an. „Sie muss erklären, ob sie diesen Fall
ernst nimmt – oder ob sie mit den NEOS und der ÖVP weiter auf Zeit
spielt. Auch Weisungen, die eventuell in den vergangenen Jahren im
Zusammenhang mit Ermittlungen im Außenministerium oder rund um den
Cyberangriff 2020 erteilt wurden, müssen offengelegt werden. Allein
auch an sie richtet sich ein gesamter Fragenkatalog!“
„2020 hat man wenigstens noch den vorgetäuschten Anstand gehabt,
das Parlament zu informieren – auch wenn in der offiziellen
Information an das Parlament Schallenberg, wie man heute weiß,
nachweislich gelogen hat. Auch das wird noch Thema sein. Jetzt ist es
aber im nächsten Schritt wichtig, dass Meinl-Reisinger endlich ihrer
Verantwortung nachkommt. Wenn sie das nicht will, ist sie eine klare
Fehlbesetzung und macht sich in dieser Causa – die früher oder später
noch bis ins Detail aufgeklärt werden wird – federführend
mitschuldig“, stellte Schnedlitz klar.
