Wien (OTS) – Als „skandalös und symptomatisch für die Misswirtschaft
im BMEIA“
bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz das bekannt gewordene Datenleck – mutmaßlich durch
einen Cyberangriff im Außenministerium. Es reihe sich in die erst
kürzlich publik gewordene Skandalserie rund um die „Causa Oberreiter“
ein. Die bisherige Kommunikation des Ministeriums sei ein
durchschaubarer Versuch, das Ausmaß des nächsten Sicherheits-Debakels
zu vertuschen und die Öffentlichkeit zu beruhigen. „Anstatt für
Aufklärung zu Sorgen, machen die NEOS hier einem System der
Vertuschung die Mauer. Hier geht es um Straftatbestände, hochsensible
Daten, die Sicherheit der Republik Österreich und eine Staatsaffäre.
Wenn die NEOS so weiter machen, werden sie über eine Affäre stolpern,
für die die ÖVP verantwortlich ist. Sie können selbst entscheiden, ob
sie zum Beitragstäter werden oder das machen, was auch ihre Wähler
erwarten. Es muss umgehend aufgeklärt werden, welches Ausmaß diese
Sicherheitslücke angenommen hat. Es handelt sich hier um ein
Sicherheitsrisiko oberster Kategorie – es darf jetzt keinesfalls zur
Tagesordnung übergegangen werden. Vor allem müssen sämtliche
Ermittlungsbehörden tätig werden oder inklusive Justiz von den NEOS
selbst eingeschalten werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Eine
rein kommissionelle Aufarbeitung – um in Wahrheit die mutmaßlich
schwarzen Schafe zu schützen – ist nicht nur zu wenig, sondern wäre
allein für sich genommen bereits eine Staatsaffäre“, so Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär wirft die Causa eine Reihe
an dringenden Fragen auf: „Die verharmlosende Aussendung des
Ministeriums erinnert an die Lügen rund um den Cyber-Angriff vor
wenigen Jahren. Es wird der Eindruck erweckt, als wäre das ein
kleines technisches Problem, dabei ist es ein sicherheitspolitischer
Super-GAU! Wurden etwa die Justiz und die Direktion für Staatsschutz
und Nachrichtendienst (DSN) bereits eingeschaltet? Sind die
zuständigen und betroffenen Beamten ihrer juristischen Meldepflicht
nachgekommen? Wir wollen wissen, seit wann die diversen Personen von
diesem Leck, aber auch von Ungereimtheiten und Vorwürfen wissen –
inklusive Außenminister und Kanzler a.D. Schallenberg, Botschafter
und welche Stellen, allen voran im Außenministerium, sonst noch
informiert wurden – und ob hier womöglich über einen längeren
Zeitraum hinweg ein massiver Skandal unter den Teppich gekehrt wurde.
Es riecht förmlich nach einer Vertuschungsaktion, die jetzt nur
zugegeben wird, weil der Druck zu groß wurde. Durch die investigative
Arbeit des Mediums ‚Fass ohne Boden‘ scheint man im BMEIA zum Schluss
gekommen zu sein, dass man die massiven Sicherheitsdefizite nicht
weiter verheimlichen kann! Es kann jedoch nicht sein, dass ein
investigatives Medium und eine Oppositionspartei die Aufgaben der
Ermittlungsbehörden übernehmen, weil diese tatenlos zusehen. Jetzt
sind diese gefordert, die Sicherheitskatastrophe unverzüglich
aufzuklären und die verantwortlichen Beamten, Politiker und weiteren
Schuldigen inklusive Mitwisser konsequent zur Rechenschaft zu ziehen!
Es ist davon auszugehen, dass zur Zeit sogar Spuren verwischt oder
sogar Beweismittel vernichtet werden. Damit ist es auch für untätige
Ermittlungsbehörden bereits ‚fünf nach zwölf‘.“
„Die lapidare Mitteilung, dass die ‚zentralen IT-Systeme‘ nicht
betroffen seien, ist eine Nebelgranate. Wenn tatsächlich Daten aus
der Reiseregistrierung abgeflossen sind, dann sind die sensibelsten
Informationen über Aufenthaltsorte und Reisebewegungen von
Österreichern in den Händen von Unbekannten – möglicherweise von
Kriminellen oder ausländischen Nachrichtendiensten. Im schlimmsten
Fall hat der Angriff ein Ausmaß angenommen, wobei weit mehr Daten
betroffen sind als bisher zugegeben oder eine Sicherheitslücke etwa
bis zum heutigen Tag nach wie vor besteht“, warnte Schnedlitz.
Es müsse nun eine lückenlose und schonungslose Aufklärung geben,
forderte der Heimatschutzsprecher: „Die genauen Vorgänge und die
offensichtliche Untätigkeit müssen sofort beleuchtet werden. Vor
allem muss sichergestellt werden, dass jetzt keine Spuren und
Beweismittel vernichtet werden, um Verantwortliche und ‚schwarze
Schafe‘ zu schützen. Es braucht eine sofortige Sicherstellung aller
relevanten Protokolle, Geräte und Daten. Sollte sich der Verdacht der
groben Fahrlässigkeit erhärten, muss die Republik gegen die
Schuldigen Regressansprüche geltend machen. Die Zeit der
Straffreiheit für das Versagen im System, Vertuschung und Co muss und
wird nun ein Ende haben“, erklärte Schnedlitz und kündigte an, dass
in dieser Causa ohnehin „Licht in dieses dunkle Kapitel des
Systemversagens gebracht wird.“