Wien (OTS) – Mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Union,
das EU-Syrien-
Kooperationsabkommen wieder vollständig in Kraft zu setzen, ist für
die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger endgültig klar, dass die Europäische
Union selbst längst von einer grundlegenden Stabilisierung der Lage
in Syrien ausgeht – während gleichzeitig tausende Syrer weiterhin
unter dem Deckmantel angeblicher Schutzbedürftigkeit dauerhaft in
Europa verbleiben sollen.
„Wenn die EU nun offiziell wieder zur vollständigen
Zusammenarbeit mit Syrien zurückkehrt, dann fällt damit auch das
letzte politische Scheinargument gegen großangelegte Rückführungen
weg. Man kann nicht auf der einen Seite diplomatische Beziehungen
normalisieren, Kooperationen reaktivieren und den Wiederaufbau
unterstützen und auf der anderen Seite weiterhin so tun, als wäre
Syrien grundsätzlich unbewohnbar oder jede Rückkehr unzumutbar“,
erklärt Steger.
Besonders absurd sei die Situation angesichts der Tatsache, dass
die Europäische Union selbst mittlerweile aktiv auf wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Stabilisierung setze: „Brüssel signalisiert mit
diesem Schritt ganz klar, dass man Syrien wieder als staatlichen
Partner akzeptiert. Genau dieselben Politiker, die nun Kooperation
und Wiederaufbau ermöglichen wollen, blockieren aber gleichzeitig
konsequente Abschiebungen. Diese Doppelmoral ist der Bevölkerung
längst nicht mehr vermittelbar.“
Gerade Österreich sei von dieser Politik massiv betroffen.
„Allein in Österreich leben rund 100.000 Syrer. Gleichzeitig
explodieren die Kosten für Sozialleistungen, Integration, Wohnraum
und Sicherheit. Asyl war niemals als dauerhafte Einwanderung in
europäische Sozialsysteme gedacht, sondern als temporärer Schutz vor
konkreter Verfolgung. Wenn die EU selbst erklärt, dass eine
Zusammenarbeit mit Syrien wieder möglich ist, dann muss das
selbstverständlich auch Konsequenzen im Asylbereich haben“, betont
die freiheitliche Europaabgeordnete.
Steger fordert daher einen sofortigen Kurswechsel auf
europäischer Ebene: „Die EU darf sich nicht länger hinter
ideologischen Konstruktionen verstecken. Syrien wird Schritt für
Schritt wieder international eingebunden und genau deshalb braucht es
jetzt endlich eine europaweite Rückführungsoffensive. Wer keinen
Schutzgrund mehr hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Alles andere
wäre ein endgültiger Offenbarungseid der europäischen
Migrationspolitik.“
