Wien (OTS) – Die freiheitliche EU-Abgeordnete und stellvertretende
SEDE-Ausschuss-
Mitglied Petra Steger warnt vor einem gefährlichen Paradigmenwechsel
in der EU-Verteidigungspolitik: „Immer mehr Milliarden für
militärische Zwecke werden über gemeinschaftliche Schulden finanziert
– damit hebelt Brüssel nicht nur die nationalen Haushaltsrechte aus,
sondern marschiert im Eiltempo in eine zentralisierte Schulden-
Kriegsunion.“
Die nun angelaufene Schuldenaufnahme, mit deren Hilfe die Ukraine
direkt oder indirekt mit Waffen und Munition versorgt werden solle,
sei „eine Umgehung des EU-Haushaltsrechts die nicht nur ein
schwerwiegender Tabubruch, sondern auch eine schleichende Entmachtung
der Mitgliedstaaten ist. Während Österreich offiziell neutral ist,
zahlen wir mit – für Rüstungsgüter, deren Einsatz wir nicht
mitbestimmen“, so Steger.
Die FPÖ-Politikerin kritisiert insbesondere den
sicherheitspolitischen Missbrauch von Solidaritätsrhetorik: „Was hier
als europäische Solidarität verkauft wird, ist in Wahrheit ein
gigantischer militärisch-industrieller Umverteilungstopf – gespeist
von Nettozahlern wie Österreich, genutzt von hochgerüsteten NATO-
Staaten. Das ist nicht unsere Sicherheitspolitik, das ist Brüsseler
Machtpolitik!“
Steger warnt davor, dass die EU ihre Kompetenzen im
Verteidigungsbereich zunehmend ausweitet – unter dem Deckmantel der
Ukrainehilfe: „Ob European Peace Facility, EDIP oder neue Ukraine-
Fonds – immer mehr Gelder fließen in Rüstungsprojekte, ohne dass es
ein Mandat der Bürger dafür gibt. Der SEDE-Ausschuss wird immer öfter
nur noch darüber informiert, entscheiden kann er nicht. Demokratische
Kontrolle? Fehlanzeige!“
Abschließend stellt Steger klar: „Österreichs Neutralität ist
unvereinbar mit einer schuldengetriebenen Rüstungs- und Außenpolitik,
wie sie Brüssel betreibt. Die FPÖ steht für Souveränität statt
Schuldenunion, für Neutralität statt fremdbestimmte
Kriegsbeteiligung. Wir fordern ein sofortiges Ende der Finanzierung
militärischer Projekte durch gemeinschaftliche EU-Schulden
