Wien (OTS) – „Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn,
gegenüber einem
souveränen Mitgliedsstaat und gegenüber den Verträgen der
Europäischen Union“, kritisierte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die
Pläne der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, den 90-Milliarden
-Kredit für die Ukraine auch ohne Zustimmung Ungarns freizugeben. Für
Vilimsky ist klar: Hier werde bewusst über geltendes Recht
hinweggegangen, obwohl das Einstimmigkeitsprinzip gerade bei
derartigen Entscheidungen aus gutem Grund vorgesehen sei.
„Es gibt EU-Verträge nicht ohne Grund und es gibt auch nicht ohne
Grund bei gewissen Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses jetzt
nach Lust und Laune zu umgehen, nur weil einem die Haltung eines
Mitgliedsstaates nicht passt, ist an Respektlosigkeit nicht zu
überbieten und zeigt beinahe autoritäre Tendenzen der EU-Spitze“, so
Vilimsky weiter. Ein solches Vorgehen sei ein gefährlicher
Präzedenzfall und stelle die Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit in
der Europäischen Union massiv infrage.
Zugleich stellte sich Vilimsky hinter den ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich für die Interessen seiner
eigenen Bevölkerung einsetze. „Während andere blind einer falschen
Linie folgen, erkennt Orbán offensichtlich, dass diese Vorhaben den
Krieg unnötig verlängern und sowohl die sicherheitspolitische als
auch die energiepolitische Sicherheit Europas massiv gefährden“,
betonte Vilimsky. „Die EU-Kommission überschreitet hier eine rote
Linie: Wer Verträge bricht und Mitgliedsstaaten übergeht, handelt
gegen die Grundprinzipien der Union. Diese Vorgangsweise ist
entschieden zurückzuweisen und wenn nötig politisch wie rechtlich zu
bekämpfen.“
