Wien/Graz (OTS) – Die jüngsten Angriffe der ÖVP zum sogenannten
Billigstromgesetz sind
ein weiterer Versuch, politische Schlagworte über die Realität zu
stellen. Während die ÖVP von einem „Preisdeckel“ spricht, existiert
ein solcher im Gesetz gar nicht. Statt echter Entlastung drohen
vielen Haushalten – besonders älteren Menschen – künftig sogar
deutlich höhere Kosten, weil Höchstlasttarife und leistungsabhängige
Netzentgelte eingeführt werden sollen. Ein unbedachter,
gleichzeitiger Verbrauch von beispielsweise Wärmepumpe, Herd und E-
Auto kann künftig die Monatsrechnung massiv erhöhen.
Auch die Darstellung, erneuerbare Erzeuger würden die Netze
„kostenlos“ nutzen, ist schlicht falsch. Photovoltaik- und
Windkraftanlagen zahlen hohe Beiträge zu Anschluss, Netznutzung und
Infrastruktur. Die wahren Probleme liegen in Bürokratie, falschen
Anreizen und einer Politik, die lieber Schlagworte produziert, statt
Netze effizient auszubauen und regionale Erzeugung zu stärken.
Was es jetzt braucht, ist eine Energiepolitik mit Realitätssinn:
funktionierende Netze, Entbürokratisierung, faire Rahmenbedingungen
und Maßnahmen, die Preise tatsächlich senken – statt Symbolpolitik
auf Kosten der Bevölkerung.
„Die ÖVP verschleiert die Fakten und verkauft Überschriften als
Lösung. Das Billigstromgesetz senkt keine Strompreise, es schafft
neue Kostenfallen. Die Freiheitliche Wirtschaft steht für
Energiepolitik mit Hausverstand, Verantwortung und ehrlicher
Entlastung für Menschen und Betriebe“, so Silvia Hubmann,
Spartenobmann-Stv. Gewerbe und Handwerk.