Wien (OTS) – Ein vom Standard publizierter Bericht über einen
Gesetzesentwurf, der
den Titel “Klimagesetz” trägt, schlägt ordentlich Wellen. Seit 4
Jahren ist Österreich in Puncto Klimaschutzgesetz säumig und von
Klimaminister Totschnig wurde im Juli noch medienöffentlich
angekündigt, hier tätig zu werden. Der geleakte Gesetzesentwurf ist
jedoch in jeglicher Form ein Rückschritt und streicht
Verbindlichkeit, Planbarkeit und demokratische Mitgestaltung bei
Klimaschutzmaßnahmen.
Für die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) stellt dieser
Gesetzesentwurf einen völligen Bruch mit wissenschaftlichen
Erkenntnissen dar. Die frisch gewählte Bundessprecherin der GRAS
Maike Cyrus findet dazu klare Worte. “Das Emissionsziel 2040 und
verbindliche Sektorziele, besonders für Verkehr und Landwirtschaft,
sind von Wissenschaftler_innen häufig genug als absolut notwendig im
Kampf gegen die Klimakrise definiert worden. Genau hier mit der
Wissenschaft zu brechen und auf billigen Populismus zu setzen, ist
fatal,” so Cyrus.
Aber auch ein Demokratieabbau findet sich im Gesetzesentwurf,
denn so wird der Klimarat ersatzlos gestrichen, obwohl dieser erst
vor wenigen Jahren eingeführt wurde und eigentlich das zentrale
Element der Mitbestimmung der Bevölkerung bei Klimaschutzmaßnahmen
hätte sein sollen. Zur Erinnerung: Der Klimarat hatte sich für
weitaus schärfere Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen, als die ÖVP
akzeptieren wollte. Nun wird also die Stimme der Bevölkerung nicht
nur ignoriert, sondern gleich völlig stumm gestellt.
Die GRAS sieht nun auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria
Holzleitner am Zug. “Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert
und Elemente der demokratischen Mitbestimmung abgebaut werden, müssen
die Alarmglocken läuten, besonders auch innerhalb der
Bundesregierung,” heißt es von Seiten der Bundessprecherin. Auch
Viktoria Kudrna, für die GRAS im Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung,
fordert deswegen eine klare Kante von Seiten Holzleitners. “Der
Entwurf des Klimaministers steht entgegen der Wissenschaft und gegen
die Interessen der Bevölkerung und gefährdet damit auch die Zukunft
kommender Generationen. Die Wissenschaftsministerin muss an der Seite
der Wissenschaft und Forschung stehen und klarmachen, dass ein
wissenschaftsfeindliches Klimagesetz absolut untragbar ist,“
adressiert Kudrna die Ministerin.
Ein weiteres Absurdum des Gesetzesentwurfs findet sich in einem
Bekenntnis zur ‘Kosteneffizienz’ von Klimaschutzmaßnahmen,
währenddessen Strafzahlungen in Milliardenhöhe hingenommen und sogar
vorbereitet werden: “An einer Stelle die Klimaschutzmaßnahmen einer
‘Kosteneffizienz’ zu unterstellen und damit Zukunftsinvestitionen zu
sabotieren, während an anderer Stelle Milliarden überwiesen werden
sollen, ist nichts anderes als ein Eingeständnis des Versagens im
Umgang mit der größten Krise unserer Zeit,“ so die GRAS
Bundessprecherin.
