Wien (OTS) – Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat erfolgreich an
einer
grenzüberschreitenden europäischen Aktion zur Aufdeckung von Betrug
beim „Warenhandel im Internet“ teilgenommen. Die Europäische
Staatsanwaltschaft (EUStA) hat in insgesamt 13 EU-Mitgliedstaaten
mehrere Einsätze koordiniert. Große Warenmengen, aber auch
Geldbeträge in mehrfacher Millionenhöhe wurden beschlagnahmt. Weiters
wurden zahlreiche Festnahmen vermeldet.
„Steuerbetrug schadet nicht nur dem Staat, sondern auch ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Daher wird Steuerbetrug mit
modernsten Methoden konsequent bekämpft. Das ist eine Frage der
Gerechtigkeit“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer.
Insgesamt kam es zu Hausdurchsuchungen an 60 Einsatzorten sowie
Sicherstellungen in 40 Warenlagern. In Österreich haben 20
Einsatzkräfte an drei verschiedenen Standorten in Wien Untersuchungen
durchgeführt. Das Team ICFI (International Cooperation in Fiscal
Criminal Investigation) der Zentralstelle Internationale
Zusammenarbeit (ZIZ) des ABB kooperierte mit der Steuerfahndung sowie
20 polizeilichen Einsatzkräften. Die Ermittlerinnen und Ermittler
stießen dabei auf einige Datenträger, die sie zur Auswertung an die
EUStA in Lettland übermittelten.
Aufgrund der gefundenen Inhalte führte das ABB Außenprüfungen bei
den betroffenen Unternehmen durch. Diese erfolgten in enger
Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten für Umsatzsteuer-
Maßnahmen mit Auslandsbezug (UMA) von der Dienstelle Graz-Stadt des
Finanzamts Österreich sowie dem Central Liaison Office (CLO) der ZIZ.
Dank der effizienten Zusammenarbeit und des raschen Abschlusses
der Prüfungen wurde eine Abgabennachforderung von rund zwei Millionen
Euro gegenüber den in Lettland in U-Haft sitzenden Steuerschuldnern
rechtskräftig festgesetzt. Diesen Schadensanspruch konnte die
Republik Österreich – unter enger Mitwirkung des Fachbereichs der
Dienststelle Graz-Stadt – bereits in der ersten Gerichtsverhandlung
in Riga erfolgreich geltend machen.