Wien (OTS) – „Die von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigte
Mietpreisbremse für
freie Mieten ist in Wahrheit eine Schmähpreisbremse, weil sie erst
bei einer Inflation über 3% wirksam wird und auch dann nur halb
bremst. In den meisten Fällen wird diese Schmähpreisbremse nicht
greifen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. Die
angekündigte „Mietpreisbremse“ wäre aufgrund der Inflationsrate von
unter 3 Prozent sowohl 2024 als auch 2025 nicht wirksam geworden. Ein
Blick in die Vergangenheit zeigt auch: Die Inflation lag im Zeitraum
von 2005 bis 2021 – vor den Ausnahmejahren in der Corona-Pandemie und
seit Ukraine-Krieg – nur in zwei Jahren bei über drei Prozent. Die
angekündigte „Bremse“ hätte in diesem Zeitraum also nur zwei Mal
gegriffen.
Gemeinnützige Bauträger schauen durch die Finger
„Die Schmähpreisbremse ist wie eine kaputte Uhr, die nur zwei Mal
am Tag die richtige Uhrzeit zeigt. Die gemeinnützigen Bauträger, die
günstige Mieten anbieten, werden hingegen drastisch in ihren
Einnahmen beschnitten. Das kann nicht Sinn der Sache sein“, so Georg
Prack, Klubobmann und Wohnsprecher der Wiener Grünen, und weiter:
„Diese Schmähpreisbremse ist reiner Aktionismus, damit wird die
Bundesregierung die hohen Wohnkosten nicht eindämmen können.“
Noch immer keine Leerstandsabgabe in Wien
Dass es stattdessen in Wien noch immer keine Leerstandsabgabe
gibt, sei angesichts der hohen Mietpreise fahrlässig und insbesondere
für die Wiener SPÖ ein Armutszeugnis, so die Grünen. „Die Inflation
ist zuletzt wieder gestiegen und auch die Mietpreise gehen durch die
Decke. Doch die SPÖ scheut sich weiterhin davor, naheliegende
Maßnahmen zu ergreifen. Noch immer fehlt in Wien jede Spur von einer
Leerstandsabgabe. Auch um die Zweckbindung der Wohnbauförderung für
günstigen Wohnraum macht die SPÖ immer noch einen Bogen“, so Prack.
Realitycheck für SPÖ
„Die bisherige Regierungszeit ist ein knallharter Realitycheck
für die Forderungen der SPÖ, die sie in Opposition noch so gerne von
sich gegeben hat: Gegen die Pensionsauszahlungen unter der Inflation
gehen sogar die roten Senior:innen auf die Straße und auch der so
gern geforderte Schutz für alle Mieter:innen wird leider nur für
einige wenige gelten“, so Pühringer abschließend.