Wien (OTS) – Nachdem die Grünen im Bund eine Kampagne zu Steuern für
Superreiche
gestartet haben, zeigen auch die Grünen in Wien auf, wie vermögende
Menschen etwas zur Budgetkonsolidierung beitragen können. Eine
Dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat beschäftigt sich mit
diesem Thema. In Wien würden Abgaben wie Leerstands- und
Freizeitwohnsitzabgabe 1,5 Milliarden Euro bis 2030 für das Budget
bringen, zeigen Berechnungen der Grünen Wien.
„Die Kürzungen der Rot-Pinken Stadtregierung treffen Menschen,
die es ohnehin schon schwer haben. Sehr vermögende Menschen werden
jedoch geschont. Wir wollen, dass auch sie einen fairen Beitrag für
unser Zusammenleben leisten. Wir brauchen sozial gerechte
Einnahmequellen wie eine Leerstands- und eine
Freizeitwohnsitzabgabe“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.
1,1 Milliarden aus Leerstandsabgabe
In Wien würde für rd. 30.000 Wohnungen eine Leerstandsabgabe
anfallen. Die Abgabe beträgt beim Modell der Grünen Wien 4,45 Euro
pro Quadratmeter (das sind 2/3 des Richtwerts von 6,67 Euro).
Zusätzlich zu den Einnahmen wird von einer mobilisierenden Wirkung
von rund 15.000 Wohnungen ausgegangen. Dies geht mit geringerem
Neubaubedarf einher und spart der Stadt Ausgaben für Infrastruktur,
zB Verkehrserschließung, Wasser, Fernwärme, Schulen, etc. Der
Einnahmeneffekt der Leerstandsabgabe beträgt 600 Mio Euro, der
Ausgabeneffekt 400-500 Mio Euro. Dadurch ergibt sich ein Gesamteffekt
von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2030.
“Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert
Wien in eine Wohnungskrise. Eine Leerstandsabgabe wäre ein wichtiger
Beitrag zur Budgetkonsolidierung, würde aber auch bestehende
Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener verfügbar machen. Denn
leistbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen in Zeiten der
Teuerung“, so Wohnsprecher Georg Prack.
600 Millionen Euro aus Freizeitwohnsitzabgabe
Mit der Freizeitwohnsitzabgabe sollen Infrastrukturkosten abgedeckt
werden, nachdem durch reine Nebenwohnsitze keine Ertragsanteile des
Bundes eingenommen werden. Nach konservativen Schätzungen der Grünen
fallen 15.000 Wohnungen in diese Abgabe, bei weiteren 15.000
Wohnungen führt die drohende Abgabe zu einer Hauptwohnsitzmeldung und
damit zur Erhöhung der Ertragsanteile um ca. 4.000 Euro pro Person.
Der jährliche Gesamteffekt der Freizeitwohnsitzabgabe beträgt 120 Mio
Euro, über die Legislaturperiode gerechnet sind das 600 Mio Euro.
Dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat
Zu diesem Thema stellen die Grünen Wien auch eine Dringliche Anfrage
im heutigen Gemeinderat mit dem Titel “Faire Beiträge von Vermögen
jetzt – Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos”.
Eine der Fragen wird sein, ob die Stadtregierung eine
Folgekostenanalyse ihrer Kürzungs- und Belastungspolitik gemacht oder
Vorbereitungen für eine etwaige Einführung von zB Leerstands- oder
Freizeitwohnsitzabgabe getroffen hat. Weitere Fragen betreffen die
Abschätzung der budgetären, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der
Sozialkürzungen.
„Dieses Budget von SPÖ und Neos ist ungerecht, unsozial und
unverantwortlich. Rot-Pink lässt Chancen liegen, bei denen auch
Wohlhabendere einen fairen Beitrag zum Budget leisten könnten – wie
die längst fällige Einführung einer Leerstandsabgabe, eine
Abschöpfung von Widmungsgewinnen oder eine Freizeitwohnsitzabgabe.
Damit könnte auch Wien einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit
leisten“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither abschließend.