Wien (OTS) – Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen,
warnt: „Es ist
alarmierend, wenn unbescholtene Bürger:innen zunehmend ins Visier
staatlicher Überwachung geraten. Das Sicherheitspolizeigesetz sieht
für Videoüberwachung im öffentlichen Raum sehr enge Grenzen vor.
Diese Schranken sollen nun offenbar aufgeweicht werden – das verletzt
unser aller Grund- und Freiheitsrechte. Wenn der Herr Innenminister
glaubt, hochsommerliche Hitze würde unsere Aufmerksamkeit hier
beeinträchtigen, liegt er falsch. Stück für Stück werden die Menschen
in unserem Land immer stärker überwacht. Und in der Regel kommt es
nicht dazu, dass so eine Überwachung wieder zurückgefahren wird.“
Zorba fordert eine grundlegende Überprüfung bestehender
Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen
Auswirkungen bei Grund- und Freiheitsrechten: „Ich werde zu diesen
neuen Überwachungsplänen auch eine parlamentarische Anfrage
einbringen, denn mir stellen sich hier viele Fragen.“ So ist etwa
unklar, wieso die gesetzliche Grundlage plötzlich so ausgelegt werden
kann, dass sie eine derartige Überwachung erlaubt.
Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, sieht die
Vorgehensweise als symptomatisch für die aktuelle Sicherheitspolitik
der Regierung: „Beim versprochenen Waffenverbot geht seit Monaten
nichts weiter – jetzt wissen wir auch warum: Die Priorität liegt
offenbar auf dem weiteren Ausbau der Überwachung. Anstatt konkrete
Sicherheitslücken zu schließen, schraubt die ÖVP am
Überwachungsstaat.“
Kritik üben Zorba und Prammer auch an SPÖ und NEOS: „Schon bei
der Messenger-Überwachung sind SPÖ und NEOS kolossal umgefallen – und
auch diesmal stehen sie brav Spalier für die ÖVP-Pläne. Wer Grund-
und Freiheitsrechte nur dann verteidigt, wenn es politisch bequem
ist, ist kein verlässlicher Partner einer demokratischen
Gesellschaft.“
