St. Pölten (OTS) – „Die Stromnetze in Niederösterreich sind desolat,
und das ist kein
Naturgesetz. 20 bis 30 Jahre lang wurde der dringend notwendige
Netzausbau bewusst unterlassen – von Schwarz, Blau und Rot. Statt die
Infrastruktur für die Energiewende fit zu machen, haben die großen
Energiekonzerne satte Gewinne eingefahren, während Kundinnen und
Kunden sowie Energiegemeinschaften und PV-EigentümerInnen nun die
Kosten tragen sollen“, kritisiert Helga Krismer, Klubobfrau der
Grünen NÖ.
Gerade in Niederösterreich zeigt sich das Problem in aller
Deutlichkeit: Die EVN ist zu 51 Prozent im Besitz des Landes,
gleichzeitig aber als börsennotierte Aktiengesellschaft strukturiert.
„Das bedeutet: Das Land profitiert zwar als Aktionär und stopft
Budgetlöcher, statt im Stromnetz die Löcher zu stopfen. Das Regelwerk
einer Aktiengesellschaft behindert politische Gestaltungsräume.
Gewinne fließen ab, statt dass sie dorthin zurückgehen, wo sie
dringend gebraucht werden – in die Netze!“, so Helga Krismer.
Als Konsequenz fordert die Grüne Klubobfrau eine klare
strukturelle Änderung bei der EVN: „Wir benötigen mehr politische
Steuerungsmöglichkeiten, und das geht am besten, wenn die EVN nicht
länger als Aktiengesellschaft fungiert, sondern wie die Wien Energie
in Form einer GmbH geführt wird. Nur so können Gewinne zielgerichtet
in den Ausbau der Netze gelenkt werden, anstatt zuerst den Interessen
privater Aktionäre verpflichtet zu sein. Wenn die Wiener Netze nicht
ausgebaut werden, ist Bürgermeister Ludwig in Verantwortung, denn er
kann seinen Geschäftsführern Weisungen geben. In Niederösterreich
versteckt sich schwarz-blau hinter dem Aktiengesetz.“
Helga Krismer abschließend: „Das System ist nicht überfordert –
die Politik war es! Jetzt ist die Zeit gekommen, aus den Fehlern der
Vergangenheit zu lernen. Wir benötigen Investitionen in die Netze,
damit die Transformation gelingen kann. Niederösterreich hat es
selbst in der Hand – mit einer neuen Gesellschaftsform für die EVN.
Wer Windräder und Photovoltaik in Niederösterreich produziert, muss
sich als kleine Partnerin bzw. kleiner Partner der EVN GmbH fühlen,
nicht als Störenfried im Netz.“
