Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt den vom
Bundesministerium
für Wirtschaft, Energie und Tourismus vorgelegten Entwurf für ein
neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) als Chance, den
heimischen Strommarkt zukunftsfähig, kosteneffizient und
wettbewerbsorientiert aufzustellen. Angesichts hoher Energiepreise
und einer angespannten Wirtschaftslage müsse das Gesetz konsequent
auf Versorgungssicherheit, Effizienz und Verursachergerechtigkeit
ausgerichtet werden. Diesen Herausforderungen hat sich das neue ElWG
zu stellen. „Energie ist ein zentraler Standortfaktor. Wenn wir
unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, brauchen
wir ein Stromsystem, das verlässlich, leistbar und effizient ist und
nicht eines, das zusätzliche Kosten und Bürokratie schafft“, betont
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Die Industriellenvereinigung sieht im Entwurf des neuen
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes mehrere positive Schritte: So sollen
künftig auch Einspeiser und nicht nur Verbraucher zu den
Netznutzungsentgelten beitragen, um steigende Tarife fairer zu
verteilen und die Strompreise zu senken. Netzentgeltbefreiungen für
Speicher sollen nur dann gelten, wenn diese das Netz nachweislich
entlasten, Ausnahmen für Energiegemeinschaften sind entsprechend
einzuschränken. Zudem werden rechtssichere Regelungen für
Direktleitungen und Arealnetze als wichtige Impulse für Innovation
und Wettbewerbsfähigkeit bewertet.
Gleichzeitig warnt die IV vor Regelungen, die Kosten unnötig
erhöhen, wie etwa teure Erdkabel-Pilotprojekte, gestützte Preise, die
auf alle Kunden umgelegt werden oder nicht praktikable Änderungen in
den allgemeinen Lieferbedingungen. Zudem müsse die
Versorgungssicherheit klar definiert und mit einer wirksamen
Strategie untermauert werden, insbesondere für Zeiten von
Dunkelflauten. „Wir müssen hier einen klaren Fokus auf die
Kernaufgabe legen: sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung für
alle. Das ElWG ist der falsche Ort, um Sozialpolitik zu betreiben“,
betont Neumayer.
„Wir haben in Österreich eine energieintensive Industrie, die im
internationalen Wettbewerb steht und ohnehin unter den hohen
Standortkosten leidet. Jeder zusätzliche Cent bei den Stromkosten
schwächt unseren Standort. Das neue ElWG muss daher gezielt
Effizienzpotenziale heben und Fehlentwicklungen der Vergangenheit
korrigieren. Nur so können wir Wohlstand und Arbeitsplätze
langfristig sichern“, so Neumayer abschließend.
