LK NÖ lehnt Erstentwurf der EU-Kommission für mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 klar ab

St. Pölten (OTS) – “Keine Anpassung der Ausgleichszahlungen und
Prämien trotz Teuerungen
in den letzten Jahren und kein klares Bekenntnis zum Bürokratieabbau.
Statt wesentliche Punkte für eine zukunftsfähige Land- und
Forstwirtschaft findet man Kürzungen der Direktzahlungen und eine
noch striktere Bindung an Auflagen. Das werden wir nicht hinnehmen
und die notwendigen Rahmenbedingungen konsequent und geeint
einfordern“, erklärt Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Präsident
Johannes Schmuckenschlager.

Die EU-Kommission hat gestern erste Überlegungen zur Finanzierung
der Gemeinschaft ab 2028 und zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik
GAP vorgelegt. “Es ist enttäuschend, dass wesentliche Notwendigkeiten
für eine zukunftsfähige, krisensichere Land-, Forst- und
Agrarwirtschaft dabei nicht berücksichtigt sind“, kommentiert
Landwirtschaftskammer NÖ- Präsident Johannes Schmuckenschlager den
Erstentwurf der EU-Kommission. Schon jetzt verspricht die
Interessenvertretung für die Umsetzung notwendiger Rahmenbedingungen
einzutreten und auf die Umsetzung des Bürokratieabbaus zu pochen.
Doch nicht nur hier sieht Schmuckenschlager Handlungsbedarf.

Zwtl.: “Gemeinsamer Finanztopf“ ist Ende der Gemeinsamen
Agrarpolitik

Auch ein “gemeinsamer Finanztopf“ kann laut Interessenvertretung
so nicht hingenommen werden. Dieser sieht vor, dass künftig
Agrarpolitik, Regionalpolitik und andere Politikbereiche über einen
gemeinsamen Fonds in den Mitgliedstaaten finanziert werden. “Das
eröffnet den Mitgliedstaaten zwar Spielräume, würde aber den Anfang
des Endes einer gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten“, ist
Schmuckenschlager überzeugt. Statt ländliche Regionen damit zu
stärken würde dies nur unweigerlich zu Kürzungen, Unsicherheiten und
in weiterer Folge zur Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.

“In Zeiten geopolitischer Umbrüche riskiert die EU-Kommission die
Versorgungssicherheit Europas. Investitionen in die Produktion der
Lebensgrundlagen dürfen nicht gekürzt werden, um die Rechnungen der
Waffenindustrie zu bezahlen. Weniger Geld, mehr Auflagen und
Bürokratie zwingen die Bauern zur Aufgabe ihrer Betriebe und führen
zur Aushöhlung der Ländlichen Räume Europas“, erklärt
Schmuckenschlager und verspricht schon jetzt konsequent für diese
Punkte einzutreten. (Schluss)