Straßburg (OTS) – „Die spanische Migrationspolitik widerspricht den
Bestrebungen der
Europäischen Kommission und einer sehr großen Mehrheit der
Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Asyl- und
Migrationspolitik. Der Asyl- und Migrationspakt setzt auf mehr
Steuerung, Vorhersehbarkeit und europäische Koordinierung. Die
spanische Regierung geht mit der großangelegten Legalisierung von
irregulär aufhältigen Migranten einen nationalen Alleingang auf
Kosten Europas – das ist uneuropäisch“, kritisiert Reinhold Lopatka,
ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, in seiner Plenarrede zu den
Plänen der sozialistischen spanischen Regierung.
„Die spanische Regierung verschafft mehr als 500.000 illegal
Eingewanderten per Schnellverfahren Aufenthaltstitel und öffnet ihnen
damit die Türe zum gesamten Schengenraum. Das geht entschieden zu
weit. Für stark belastete Länder wie Deutschland und Österreich, die
seit Jahren unter hohem Migrationsdruck stehen, ist das eine weitere
Belastung“, kritisiert Lopatka. „Für groß angelegte Legalisierungen
von illegal aufhältigen Migranten brauchen wir eine europäische
Koordinierungspflicht und klare Regeln im Rahmen des EU-Asyl- und
Migrationspakts.“
„Solidarität in Europa funktioniert nur, wenn sie auf gemeinsamen
Regeln und gegenseitiger Rücksichtnahme beruht. Das Vorgehen der
spanischen Regierung ist leider das Gegenteil davon“, schließt
Lopatka.