Wien (OTS) – „Die von FPÖ und nun auch von Bundeskanzler Stocker
geforderte
Einführung einer bloßen Basisversorgung für Asylwerber:innen klingt
zunächst nach einer Entlastung des Systems, entpuppt sich aber bei
näherem Hinsehen als teure und ineffiziente Scheinlösung“, betont
Arbeitnehmer:innen-Obmann Andreas Huss. Die vorgeschlagene
Einschränkung medizinischer Leistungen für durchschnittlich 20.000
Asylwerber:innen in Österreich sei nicht nur organisatorisch
aufwendig, sondern in der Praxis kaum umsetzbar.
Medizinisch nicht abgrenzbar
Die Argumentation „Das machen ja die Deutschen auch“ ist zwar
gesetzlich richtig, aber auch in der Bundesrepublik heißt es, dass
auch Asylwerber:innen alle notwendigen medizinischen Leistungen
erhalten müssen. „Schon die Definition, was medizinisch notwendig
ist, führt unmittelbar zu schwierigen medizinischen Abgrenzungen“, so
Huss. Akutbehandlungen, Geburtsmedizin oder chronische Erkrankungen
könnten nicht teilbeschränkt werden, ohne das Grundrecht auf
Gesundheitsversorgung infrage zu stellen, wie Beispiele aus
Deutschland auch zeigen.
Falschbehauptung über Belastung widerlegt
„Die Annahme, Asylwerber:innen würden unser System besonders
belasten oder Vorrang vor Österreicher:innen haben, ist vor diesem
Hintergrund schlicht falsch“, stellt Huss klar. Und sie bedient
eindeutige politische Ideologien.
„Wartezeiten auf Operationen haben nichts mit Asylwerber:innen zu
tun, sondern mit den begrenzten Kapazitäten in den Spitälern.“
Österreich zählt laut OECD im internationalen Vergleich ohnehin zu
den Ländern mit den meisten Hüft- und Knieprothesen-Eingriffen pro
Kopf.
Migrant:innen sind seltener im Spital
Darüber hinaus widerlegen wissenschaftliche Daten das
populistische Bild vom „überlasteten Gesundheitssystem durch
Migrant:innen“. Eine Studie des Complexity Science Hub zeigt
deutlich: Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind
deutlich seltener und kürzer im Krankenhaus als Österreicher:innen.
Zwar machen sie etwa 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus,
doch entfallen auf sie nur rund 9,4 Prozent aller Spitalsaufenthalte
und 9,8 Prozent aller Spitalsnächtigungen.
Migrant:innen tragen zum System bei
Huss verweist auch auf Berechnungen der Caritas und anderer
Organisationen, nach denen Erwerbstätige mit Migrationshintergrund
mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie daraus beziehen. „Die
Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, tragen ganz
wesentlich zu unserem Gesundheitssystem bei – unabhängig von ihrer
Herkunft“, so Huss.
Menschlichkeit und Vernunft statt Ausgrenzung
„Österreich ist ein wohlhabendes Land mit einem der besten
Gesundheitssysteme der Welt. Laut dem aktuellen Health Care Index
2026 liegt Österreich weltweit auf Platz 5. Wir sollten nicht
zulassen, dass aus kurzfristiger Symbolpolitik heraus das
Menschenrecht auf Gesundheit infrage gestellt wird“, fordert Huss.
„Die wenigen Asylwerber:innen, die in ihrer Heimat verfolgt
werden oder aus Kriegsgebieten flüchten, werden wir weiterhin
versorgen können. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass es
nicht mehr als Glück ist, dass wir in diesem Land geboren sind und
hier leben dürfen“, so Arbeitnehmer:innen-Obmann Huss abschließend.