Wien (OTS) – Heute endet die parlamentarische Begutachtungsfrist zur
geplanten
Paketabgabe . Die Kritik an der neuen Massensteuer wird allerdings
immer heftiger. Für den Handelsverband ist klar: Die Bundesregierung
steuert mit voller Geschwindigkeit auf ein wirtschaftspolitisches
Eigentor zu. Ein brandneues Gutachten der GAW – Gesellschaft für
Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck, zeigt nun erstmals die
massiven volkswirtschaftlichen Folgekosten der Paketsteuer auf:
– Verlust von rund 2.400 Arbeitsplätzen
– Rückgang des Bruttoregionalprodukts um bis zu 300 Mio. Euro
jährlich
– Rückgang der Bruttowertschöpfung um bis zu 238 Mio. Euro jährlich
– Einkommensverluste der Handelsbeschäftigten im Ausmaß von 29 Mio.
Euro
– Rückgang der öffentlichen Rückflüsse aus Steuern/Abgaben um knapp
140 Mio. Euro
„Die Paketabgabe würde die österreichische Wirtschaftsleistung
jährlich um bis zu 300 Millionen Euro reduzieren. Gleichzeitig droht
unserem Land der Verlust von 2.400 Jobs. Die volkswirtschaftlichen
Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen
des Staates“ , fasst Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will
zusammen.
Zwtl.: Konsument:innen und Händler tragen die größten Lasten
Nahezu alle Wirtschaftsbereiche wären laut Studie von den
Effekten der Paketabgabe direkt oder indirekt betroffen. Besonders
gilt dies für die heimischen Händler , die einen Rückgang der
Bruttowertschöpfung von 46 Millionen Euro verkraften müssten.
Gleichzeitig drohen allein im Handel rund 500 verlorene
Vollzeitstellen sowie Einkommenseinbußen von rund 29 Millionen Euro
für die Beschäftigten. Damit bestätigt sich, dass die im Handel
auftretenden Kaufkraft- und Nachfrageverluste nicht nur die
Wertschöpfung, sondern auch die Beschäftigung unmittelbar belasten.
Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs auf
einzelne Großunternehmen. Die Studie zeigt deutliche
Wertschöpfungsverluste in allen Unternehmensgrößenklassen: von EPUs
über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen. Allein
Kleinst- und Kleinbetriebe verlieren laut den GAW-Berechnung 106
Millionen Euro an Wertschöpfung .
Die Rückgänge bei Wertschöpfung, Beschäftigung und Einkommen
wirken sich auch unmittelbar auf das Steuer- und Abgabenaufkommen
aus, wodurch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der Paketabgabe
durch rückläufige Einnahmen an anderer Stelle kompensiert wird. So
gehen öffentliche Einnahmen in Höhe von rund 138 Millionen Euro
verloren. Den größten Anteil daran macht der Rückgang der
Umsatzsteuereinnahmen mit 50 Millionen Euro aus. Gleichzeitig sinken
die Sozialversicherungsbeiträge um 40 Millionen Euro sowie die
Einnahmen aus Einkommen- und Lohnsteuern um weitere 33 Millionen
Euro.
„Wer glaubt, mit der Paketsteuer ausschließlich internationale
Plattformen zu treffen, der glaubt auch an den Osterhasen. Die Kosten
werden natürlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette
weitergegeben. Am Ende zahlen vor allem heimische Konsumentinnen und
Konsumenten sowie der österreichische Mittelstand die Rechnung “ ,
bestätigt Will .
Zwtl.: RH bestätigt: Paketsteuer befeuert Inflation und erzeugt
zusätzliche Bürokratie
„Die Paketsteuer ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im
Onlinehandel . Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert
Innovation, erzeugt durch neue Meldepflichten zusätzliche Bürokratie
und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. Das hat auch der
Rechnungshof schwarz auf weiß bestätigt“ , erklärt Harald Gutschi ,
Geschäftsführer von Otto Austria, HV-Vizepräsident und Leiter des HV-
Fachforums „E-Commerce & Marktplätze“. „Die ‚5 Ks – Krieg,
Konjunktur, Konkurrenz, Konsumstimmung, Kostensteigerungen‘ führen
generell zu schwierigen und oft auch rückläufigen Umsätzen stationär
und online. Mit dieser unüberlegten Paketsteuer wird der Handel
weiter stark belastet. Diese Steuer rechnet sich für den Staat nicht,
belastet Österreichs Bürger und wird dazu führen, dass dieses Land
wirtschaftlich für Firmen nicht mehr attraktiv ist. Ein Rückzug von
Firmen wird die logische Konsequenz sein.“
Der Handelsverband appelliert daher eindringlich an alle
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung , die Pläne für eine
nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen sinnvolle Maßnahmen
zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
umzusetzen. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, wir haben ein
Ausgabenproblem. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Es braucht
endlich mehr Mut bei strukturellen Reformen“, so Handelssprecher Will
abschließend.
