Wien (OTS) – Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner zeigt
sich
grundsätzlich erfreut über die jüngsten Aussagen von Staatssekretärin
Susanne Königsberger-Ludwig im Interview mit Der Standard zur
Ankündigung, elektronische Einwegzigaretten zu verbieten. Zugleich
mahnt Schallmeiner aber klare gesetzliche Schritte in Form einer
umfangreichen Novelle des Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetzes
an.
„Die Aussagen von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig sind ein
wichtiges Signal – doch der entscheidende Schritt fehlt bisher: die
Umsetzung. Denn was wir brauchen, ist kein weiterer
Ankündigungssommer, sondern konkreter gesundheitspolitischer
Fortschritt“, so Ralph Schallmeiner. Tatsache sei, dass eine
umfassend überarbeitete Novelle des Tabak- und
Nichtraucher:innenschutzgesetzes, die noch unter Gesundheitsminister
Johannes Rauch in Begutachtung gegangen ist, seit Monaten in der
Schublade im Ministerium liege. „Wir haben die Koalition bereits zum
Handeln aufgefordert, einzig: Wir bekommen ständig Vertagungen und
Ablehnungen von den Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen und in
der letzten Plenarsitzung“, fasst Schallmeiner die Zurückhaltung der
Koalition gegenüber entsprechenden grünen Vorstößen zusammen.
Ein zentrales Anliegen in der Novelle ist das Verbot sogenannter
Einweg-Vapes – kleiner, vorgefüllter, elektronischer Zigaretten, die
nach Gebrauch weggeworfen werden. „Diese Produkte sind nicht nur ein
ernstes Gesundheitsrisiko für Jugendliche, sondern auch eine massive
Umweltbelastung, da sie Lithium-Batterien enthalten und nach dem
Konsum als Sondermüll enden. In vielen Fällen landen diese aber nicht
im Sondermüll, sondern lösen im schlimmsten Fall Brände aus oder
vergiften die Umwelt“, erklärt Schallmeiner.
Schallmeiners Kollege, Umweltsprecher Lukas Hammer, ergänzt:
„Einweg-E-Zigaretten sind das Sinnbild einer Wegwerfgesellschaft –
sie landen millionenfach im Restmüll, enthalten wertvolle Rohstoffe
wie Lithium und Kobalt und gefährden Umwelt, Gesundheit und
Sicherheit. Besonders alarmierend ist, wie leicht sie für Jugendliche
verfügbar sind: bunt, billig und überall zu haben – so wird
Nikotinsucht gefördert, nicht verhindert. Länder wie Frankreich und
Belgien haben längst reagiert und den Verkauf verboten. Es ist
höchste Zeit, dass auch Österreich Verantwortung übernimmt. Drei von
vier Menschen fordern ein Verbot – das ist kein Randthema, sondern
ein klarer gesellschaftlicher Auftrag. Die Politik muss jetzt
handeln.“
Gerade junge Menschen werden durch bunte Verpackungen und süße
Geschmacksrichtungen angelockt. Dabei sind Vapes und sogenannte
Nikotin-Pouches – kleine, tabakfreie Nikotinbeutel – keineswegs
harmlos. Oft wird suggeriert, dass es sich um „gesündere“
Alternativen handelt – dabei machen auch sie rasch abhängig und sind
gesundheitlich problematisch. Schallmeiner fordert daher: „Pouches
müssen endlich genauso behandelt werden wie alle anderen
Tabakprodukte – mit entsprechenden Altersgrenzen, Warnhinweisen und
Werbebeschränkungen.“
Die Grünen fordern darüber hinaus ein klares gesetzliches
Rauchverbot auf Spielplätzen und anderen Freizeitflächen, die
überwiegend von Kindern genutzt werden. „Es kann nicht sein, dass
Kinder am Spielplatz Passivrauch ausgesetzt sind. Das ist eine
einfache, verhältnismäßige Schutzmaßnahme, die längst gesetzlich
verankert sein müsste“, so Schallmeiner.
