Wien (OTS) – Der umstrittene EU-Vorschlag zur Chatkontrolle ist
vorerst vom Tisch.
Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, haben sich klar
gegen die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation
gestellt.
„Das ist ein wichtiger Etappensieg für unsere Grundrechte und die
digitale Freiheit in Europa“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der
Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik. „Ich danke allen
Aktivist:innen, NGOs, Expert:innen und unzähligen engagierten
Menschen, die über Jahre hinweg Aufklärungsarbeit geleistet und Druck
aufgebaut haben. Ohne diesen zivilgesellschaftlichen Einsatz wäre
dieser Erfolg nicht möglich gewesen.“
Zorba betont, dass Österreich bei der Ablehnung der Chatkontrolle
eine zentrale Rolle eingenommen hat: „Wir haben uns als erstes Land
in der EU mit einem bindenden Antrag klar gegen die Chatkontrolle
gestellt. Diese Position ist bis heute gültig. Sie war ein starkes
Signal in ganz Europa. Ich bin stolz, dass wir früh erkannt haben,
wie gefährlich dieser Angriff auf Privatsphäre und Verschlüsselung
gewesen wäre.“
Gleichzeitig mahnt Zorba zur Wachsamkeit: „Das Vorhaben ist
vorerst gestoppt, aber nicht endgültig erledigt. Wir müssen weiter
dafür sorgen, dass Verschlüsselung, Privatsphäre und digitale
Sicherheit in Europa nicht geopfert werden.“
