Politische Brisanz um die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern
Am 6. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG im ÖGB) für großes Aufsehen. Andreas Huss, Arbeitnehmer:innen-Obmann, kritisierte die Forderung von FPÖ und Bundeskanzler Stocker, eine bloße Basisversorgung für Asylwerber:innen einzuführen. Diese Maßnahme, die zunächst wie eine Entlastung des Gesundheitssystems klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als teure und ineffiziente Scheinlösung.
Die Faktenlage: Was bedeutet Basisversorgung?
Unter Basisversorgung versteht man eine eingeschränkte medizinische Betreuung, die nur das Nötigste abdeckt. Die Idee dahinter ist, Kosten zu sparen und die Ressourcen des Gesundheitssystems zu schonen. Doch laut Huss sei diese Maßnahme in der Praxis nicht umsetzbar. Die medizinischen Leistungen für durchschnittlich 20.000 Asylwerber:innen in Österreich könnten nicht einfach eingeschränkt werden, ohne grundlegende Menschenrechte zu verletzen.
- Akutbehandlungen: Notwendige, sofortige medizinische Eingriffe, die lebensrettend sein können.
- Geburtsmedizin: Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen.
- Chronische Erkrankungen: Langfristige Gesundheitszustände, die kontinuierliche medizinische Betreuung erfordern.
Diese Leistungen sind laut Huss nicht teilbeschränkbar, ohne das Grundrecht auf Gesundheitsversorgung infrage zu stellen.
Vergleich mit Deutschland: Ein umstrittenes Vorbild
Die Befürworter der Basisversorgung führen oft Deutschland als Beispiel an. Dort gibt es bereits ähnliche Regelungen. Doch Huss weist darauf hin, dass auch in Deutschland Asylwerber:innen alle notwendigen medizinischen Leistungen erhalten müssen. Die Definition dessen, was medizinisch notwendig ist, führt zu schwierigen Abgrenzungen und rechtlichen Grauzonen.
Deutschland hat zwar eine größere Bevölkerungszahl und mehr Asylsuchende, jedoch kämpft auch das deutsche System mit ähnlichen Herausforderungen wie Österreich. Die Einführung einer eingeschränkten Versorgung würde in beiden Ländern zu einem Anstieg von Notfällen führen, die letztlich teurer zu behandeln sind.
Wissenschaftliche Studien widerlegen Vorurteile
Ein weit verbreitetes Vorurteil besagt, dass Asylwerber:innen das Gesundheitssystem übermäßig belasten. Doch wissenschaftliche Daten zeichnen ein anderes Bild. Eine Studie des Complexity Science Hub zeigt, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft seltener und kürzer im Krankenhaus sind als Österreicher:innen. Obwohl sie etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, entfallen auf sie nur 9,4 Prozent aller Spitalsaufenthalte.
Österreichs Gesundheitssystem im internationalen Vergleich
Österreich zählt laut OECD zu den Ländern mit den meisten Hüft- und Knieprothesen-Eingriffen pro Kopf. Diese hohe Operationsrate hat jedoch nichts mit der Anzahl der Asylwerber:innen zu tun, sondern ist ein Indikator für die hohe Qualität und Verfügbarkeit medizinischer Leistungen im Land.
Laut dem aktuellen Health Care Index 2026 liegt Österreich weltweit auf Platz 5. Dieses Ranking spiegelt die Effizienz und Qualität des österreichischen Gesundheitssystems wider, das sich durch umfassende Leistungen und medizinische Innovationen auszeichnet.
Die Rolle der Migrant:innen im Sozialsystem
Migrant:innen sind nicht nur Nutzer des Gesundheitssystems, sondern tragen auch erheblich dazu bei. Berechnungen der Caritas und anderer Organisationen zeigen, dass Erwerbstätige mit Migrationshintergrund mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie daraus beziehen. Diese Menschen arbeiten, zahlen Steuern und unterstützen so das System, das ihnen im Krankheitsfall Hilfe bietet.
Eine Frage der Menschlichkeit
Huss betont, dass Österreich als wohlhabendes Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt nicht zulassen sollte, dass kurzfristige politische Maßnahmen das Menschenrecht auf Gesundheit gefährden. Er fordert mehr Menschlichkeit und Vernunft in der politischen Debatte.
Die Versorgung von Asylwerber:innen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten flüchten, ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein Ausdruck von Solidarität und Mitgefühl.
Zukunftsausblick: Was bringt die politische Debatte?
Die Diskussion um die Basisversorgung wird in den kommenden Monaten weiter an Fahrt gewinnen. Politische Parteien werden sich positionieren und versuchen, ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Die Frage bleibt, ob Österreich den Weg der Menschlichkeit gehen wird oder ob wirtschaftliche Überlegungen die Oberhand gewinnen.
Expertenmeinungen und Prognosen
Gesundheitsexperten warnen davor, dass eine eingeschränkte Versorgung langfristig teurer werden könnte. Notfälle, die durch unzureichende Prävention entstehen, belasten das System mehr als eine umfassende Grundversorgung. Zudem könnte die öffentliche Meinung kippen, wenn die humanitären Konsequenzen sichtbar werden.
Insgesamt zeigt die Debatte um die Basisversorgung für Asylwerber:innen, wie komplex und vielschichtig das Thema ist. Es geht nicht nur um Kosten und Effizienz, sondern auch um die grundlegenden Werte und Prinzipien, die eine Gesellschaft ausmachen.